Hartmann zum Maut-Urteil: "Irrweg" der CSU ist beendet
München (dpa/lby) - Aus Sicht des bayerischen Grünen-Fraktionschefs Ludwig Hartmann hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil zur Pkw-Maut einen "Irrweg" der CSU beendet. "Die CSU hat sich mit der unsinnigen CSU-Pkw-Maut völlig verrannt", teilte Hartmann am Dienstag mit. "Den einzigen Weg aus der Sackgasse weist jetzt der EuGH: ein sofortiges Ende der diskriminierenden und überbürokratischen CSU-Maut-Pläne."
Die christsozialen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer hätten "sechs Jahre Zeit verschwendet und Steuergelder verbrannt, um nationale Symbolpolitik zu betreiben - dieser Irrweg ist jetzt endlich gescheitert".
Der EuGH hatte die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt, weil sie nach Ansicht der Richter rechtswidrig und diskriminierend ist. Die EU-Richter monierten, dass die wirtschaftliche Last der Abgabe praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Österreich hatte die Klage eingebracht und wurde von den Niederlanden unterstützt.
