Hallitzky im AZ-Interview: "Söder versagt bei der Corona-Politik"

Eike Hallitzky (61) ist seit 2014 Landesvorsitzender der bayerischen Grünen und wurde im Februar 2019 in seinem Amt bestätigt. Von 2003 bis 2013 war er Abgeordneter im Bayerischen Landtag und dort Mitglied des Haushaltsausschusses und der Landesbank-Kommission. Hallitzky ist verheiratet, hat drei Söhne und lebt in Neuburg am Inn im Landkreis Passau.

AZ: Herr Hallitzky, Sie haben unlängst gesagt, Politik müsse ehrlicher werden. War das eine Anspielung auf die Masken-Skandale und Aserbaidschan-Affären in der Union?
EIKE HALLITZKY: Nein, aber auf die können wir gerne noch kommen. Ich habe damit gemeint, dass die Politik den Menschen offen erklären muss, was geht und was nicht, zum Beispiel bei Koalitionsverhandlungen. Zur Ehrlichkeit gehört auch zuzugeben, wenn man was nicht erreichen konnte. Sonst sagt die Bevölkerung irgendwann: Die versprechen mir das Blaue vom Himmel - und es passiert nichts. Diese Diskrepanz schafft Politikverdruss. Wir Grüne trauen den Menschen Ehrlichkeit zu.

Hallitzky gibt Amt als Landesvorsitzender der Grünen ab: "Bin nicht unersetzlich"

Wenn sich nichts grundlegend ändert, stehen Ihrer Partei nach der Bundestagswahl im September eben solche Koalitionsverhandlungen bevor. Womöglich sogar aus dem Kanzleramt heraus. Warum hören Sie in dieser Situation auf?
Ich glaube, ich habe in den sechseinhalb Jahren als Landesvorsitzender einiges erreicht, und auch vorher, als Landtagsabgeordneter. Wir haben die Partei gut aufgestellt. Jetzt ist es Zeit, dass jemand Neues kommt. Ich bin nicht unersetzlich und persönlich auch nicht unersättlich.

Auf welche Erfolge sind Sie besonders stolz?
Der wohl größte Erfolg, den wir als Team erreicht haben, war es, die Grünen neu auszurichten. Wir sind viel einladender und spannender geworden. In den 1990ern haben die Grünen noch vom Protest und der Lust am Dagegen gelebt. Heute ist völlig klar: Wir wollen gestalten, umsetzen. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen etwas erreichen - im Klimaschutz, beim sozialen Zusammenhalt, beim Schutz der Lebensgrundlagen, eben bei all den Themen, die die Menschen bewegen. Das ist eine völlig andere Art des Politikstils. Dass wir das in der ganzen Partei bis hin zur Bundesebene geschlossen erreicht haben, ist ein riesiger Erfolg, der uns mehr Spaß macht - und den Menschen auch.

Grünen-Politiker besonders wütend über die "schlechte Corona-Politik in Bayern"

Der Imagewandel von der Protest- zur Mitmach-Partei ist demnach ein bayerisches Baby?
Die bayerischen Grünen waren die ersten in Deutschland, die ihn konsequent umgesetzt haben, ja.

Und was fuchst Sie, wenn Sie auf Ihre Zeit als Landeschef und Abgeordneter zurückschauen?
Als Politiker: nichts. Als Mensch und Bürger dieses Bundeslandes: die denkbar schlechte Corona-Politik in Bayern. Schleswig-Holstein beispielsweise hat etwa die Hälfte der Toten und die Hälfte der Inzidenzen, obwohl die Länder von Bevölkerungsdichte und Grenzlage her sehr ähnlich sind. Vom dortigen Ministerpräsidenten hört man nichts. Aber bei uns stellt sich einer breitbeinig hin und erzählt jedem, wie's besser geht - obwohl es in Bayern eben mit am schlechtesten in Westdeutschland läuft. Das ist für mich als Mensch schlimm anzusehen.

"Die CSU hat ihren moralischen Kompass völlig verloren"

Aber die Grünen tragen die Corona-Politik der Staatsregierung doch weitgehend mit.
Wir tragen das Ziel mit, Corona so weit wie möglich einzudämmen. Aber die Regierung Söder versagt bei der Umsetzung der Corona-Politik. Deshalb sind wir ihre schärfsten Kritiker. Ob das im Bereich der Gesundheitsämter und ihrer Vernetzung ist, bei der Nachverfolgung oder bei den Tests an Schulen: Es gab immer ein Hin-und-Her, das überspielt wurde, durch einen breitbeinigen Ministerpräsidenten, der auf andere zeigt. Das ist tragisch.

Viele Menschen dürften es ebenfalls als tragisch empfinden, dass offenbar mehrere CSU-Politiker in der Krise in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Hat Sie der Masken-Skandal um Georg Nüßlein und Alfred Sauter überrascht?
Nein. Das ist systemisch bei der CSU. In dieser Partei, in der alles unter der Kontrolle von Söder ist, wo alles auf seine Person als Machtzentrum zugeschnitten ist, ist das sowas von unglaubwürdig: Dass ausgerechnet das, was schief läuft, von Söder nie registriert wurde. Vom selben Söder, der alles persönlich vermarktet, was gut läuft - selbst im kleinsten Dorf. Das ist System in der CSU. Das war es schon bei Streibl und Stoiber - nichts ist passiert. Dann gab es die Verwandten-Affäre in der CSU - und eine angekündigte Ethik-Kommission, die nie getagt hat. Die Strategie ist: Wer auffliegt, muss gehen, aber das System bleibt. Das lädt Menschen dazu ein, sich den Staat zur Beute zu machen. Dass das nun auch in einer Notlage wie der Corona-Pandemie geschieht, zeigt, dass die CSU ihren moralischen Kompass völlig verloren hat.

"Wir brauchen schärfere Regeln für die Parteien-Finanzierung"

Immerhin hat die CSU in der Folge einen Maßnahmen-Katalog für mehr Transparenz beschlossen.
Aber die dringend notwendigen gesetzlichen Regelungen blockiert sie auf jeder Ebene: ob EU, Bund oder Land. Wir brauchen schärfere Regeln für die Parteien-Finanzierung und einen legislativen Fußabdruck - sodass man bei Gesetzen nachvollziehen kann, welche Lobby-Gruppen daran beteiligt waren. Auch Wechsel aus einer Regierungs- oder Abgeordnetentätigkeit in die freie Wirtschaft müssen strenger reglementiert werden. Aber da passiert nichts. Man könnte es schwarzen Filz nennen.

Würden Sie die Hand dafür ins Feuer legen, dass es solche Schwarzen Schafe nicht auch bei den Grünen gibt?
Nein. Schwarze Schafe gibt es sicherlich überall - auch wenn mir bei den Grünen keines bekannt ist. Aber ich würde meine Hand dafür ins Feuer legen, dass es bei Grünen, SPD und den anderen Parteien kein solches System wie bei der CSU gibt.

"Gegen die Klimakrise gibt es keine Impfung"

Vielleicht sind also schärfere Transparenz-Regeln eine Lehre aus der Corona-Zeit. Welche Lehren könnte man aus der Pandemie noch ziehen?
Corona zeigt, wie brüchig unsere gesamte Lebensweise ist. Die Pandemie zeigt aber auch, wie viele Menschen bereit sind, etwas mitzumachen, wenn sie erkennen, dass es richtig und wichtig ist. Das ist etwas Positives, das ich aus der Krise mitnehme. Es gibt mir Hoffnung für den Klimaschutz, den Schutz der Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt. All das müssen wir auch ernst nehmen - denn gegen die Klimakrise gibt es keine Impfung.

Was würden Sie vor diesem Hintergrund Ihrem Nachfolger an der Spitze der bayerischen Grünen mit auf den Weg geben?
Einem Nachfolger etwas mit auf den Weg zu geben, finde ich etwas anmaßend. Aber ich denke, es gilt die Geschlossenheit der Partei zu bewahren, die wir geschaffen haben.

Hallitzky sieht sowohl Baerbock also auch Habeck als "kanzlerabel"

Vor welchen Herausforderungen sehen Sie die "nächste Generation"?
Es wird darum gehen, eine Partei in Regierungsverantwortung zusammenzuhalten. Die zweite Herausforderung wird organisatorisch sein. Schließlich wachsen wir weiter, es gibt neue Ortsverbände, neue Strukturen - und wir haben noch mehr Aktive als Mitglieder. Die wollen alle etwas tun! Diese Menschen einzubinden, wird eine strukturelle Herausforderung sein.

Zurück zur Regierungsverantwortung. Am 19. April will der Bundesvorstand bekannt geben, wer ins Rennen um die Kanzlerschaft geht - Annalena Baerbock oder Robert Habeck. Wissen Sie es schon?
Ich bin froh, dass die Grünen jetzt vorangehen. Das ist viel besser, als abzuwarten, bis eine dieser beiden sich gegenseitig belauernden Gestalten Söder und Laschet zum finalen Schlag gegen die andere ausholt - und uns erst danach zu entscheiden. Wir konzentrieren uns lieber auf unsere Ziele. Außerdem bin ich froh, dass wir mit Annalena und Robert zwei Personen haben, die als kanzlerabel angesehen werden. Und dass sie untereinander ein solches Vertrauensverhältnis haben, dass wir tatsächlich noch nichts wissen. Aber egal, wer es wird: Sie oder er bekommt die volle Unterstützung der Partei.

In Münchner gewann "Newcomerin" Vaniessa Rashid ein Direktmandat: "Sie hat ihre Chance genutzt"

Müssten die Grünen, die sich als feministische Partei verstehen, nicht automatisch mit einer Frau antreten?
Es mag eine kleine Gruppe geben, für die diese Wichtigkeit der Gleichstellung und Frauenpolitik bedeutet, dass es eine Frau sein muss. Beide stehen aber für Feminismus und für dieselben Inhalte und sind als herausragende Politiker*innen bei uns anerkannt. Deshalb sind wir froh, dass die beiden diese Frage für uns entscheiden. Es wäre denkbar ungünstig, wenn von Zweien, hinter denen jeweils 99 Prozent der Partei stehen, einer mit einem 50:49-Ergebnis von der Partei gewählt würde. Das würde einen Riss dokumentieren, der gar nicht da ist.

Ein anderes, denkbar knappes Ergebnis, hat zuletzt im Münchner Osten für Überraschung gesorgt: Die langjährige Abgeordnete Margarete Bause verlor das Rennen ums Direktmandat mit nur einer Stimme an die "Newcomerin" Vaniessa Rashid. Wie kam's?
Margarete ist als Menschenrechts-Politikerin brillant und unersetzlich, aber die Betreuung der lokalen Basis ist vielleicht nicht ihre größte Stärke. Vaniessa hat, als gebürtige Kurdin, genau dort ihre Fan-Base bedient - und gewonnen. Sie hat ihre Chance genutzt. So funktioniert lebendige Demokratie. Margarete wird nun für einen Platz auf der Landesliste kandidieren.

"Radfahren hat etwas Kontemplatives - wie Geschirrspülen"

Noch einmal zu Ihnen: Sie wollen nächstes Frühjahr 14.000 Kilometer bis zum Nordkap radeln. Wie kommt man auf eine solche Idee?
Zunächst einmal: Ich will über Osteuropa, Sankt Petersburg, das Baltikum und Finnland ans Nordkap - der direkte Weg wäre nur etwa halb so weit. Viele dieser Länder kenne ich noch nicht. Außerdem hat Radfahren etwas Kontemplatives, so wie Geschirrspülen. Bloß, dass Geschirrspülen nicht so schön ist. Beim Radfahren kann man reflektieren und zu sich selbst kommen - gerade, wenn es länger dauert und mit vielen neuen Reizen verbunden ist. Insofern ist es eine wunderbare Schnittstelle für den Übergang. Aber vorher will ich noch jede Menge Bundestagswahlkampf machen, als Ehrenamtlicher.

Wie viel Zeit haben Sie für Ihre Rad-Tour eingeplant?
Ich gehe von ungefähr vier Monaten aus. Aber da ich ein E-Bike habe, ist das ein bisschen wie Taxifahren.

Und was machen Sie danach?
Das lasse ich mir noch völlig offen.