Haft für Kämpfer mit Kreml-Verbindungen aus Bayern
München (dpa/lby) - Weil er mit einer prorussischen Nationalisteneinheit in der Ukraine gekämpft hatte, muss ein Deutschrusse für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Landgericht München I verurteilte den 48-Jährigen am Donnerstag wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er war demnach im August 2014 ins russische St. Petersburg ausgereist, um sich der weitgehend unbekannten Miliz Imperiale/Kaiserliche Legion anzuschließen. Der Onkel des Mannes, seines Zeichens einer der wichtigsten Propagandisten der russischen Regierung, hatte die Tat seines Neffens öffentlich mehrfach verteidigt.
Nach Überzeugung des Gerichts nahm der 48-Jährige in der Ukraine an Kämpfen teil. Nicht erwiesen sei hingegen, dass er in Russland eine paramilitärische Ausbildung durchlaufen habe. Das Urteil bezieht sich nicht auf seine Taten in der Kriegsregion, sondern nur auf deren Vorbereitung. Wegen der Kämpfe führe die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren, teilte sein Verteidiger Joachim Schwarzenau mit. Er forderte am Donnerstag eine Strafe von zwei Jahren ohne Bewährung, die Münchner Generalstaatsanwaltschaft plädierte auf zwei Jahre und vier Monate.
Am Vortag hatte das Gericht dem Angeklagten für eine umfassende Aussage eine Strafe von zwei bis zweieinhalb Jahren versprochen. Über seinen Verteidiger räumte er daraufhin ein, nach St. Petersburg gereist zu sein, weil er in der Ostukraine kämpfen wollte. Er bestritt jedoch, während seines rund zweiwöchigen Aufenthalts eine Kampf- und Waffenausbildung erhalten zu haben, wie es ihm die Staatsanwaltschaft vorwarf. Anschließend sei er in die Ukraine weitergereist und dort bis zum November 2014 geblieben.
Von Russland aus hatte der Onkel des Angeklagten, Dmitri Kisseljow, mehrmals den Einsatz seines Neffen kommentiert. In mehreren Interviews sagte der Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, sein Neffe habe mehrere Monate in der Ostukraine gekämpft. Kisseljow ist Fernsehjournalist und einer der wichtigsten Propagandisten des Kremls. Beim Nachrichtenportal Riafan.ru verteidigte er am Mittwoch noch einmal das Vorgehen seines Neffen. Mit Blick auf die Ukraine sagte er: "Ich stufe dieses Regime als faschistisch ein."
In der ostukrainischen Bergbauregion Donbass kämpfen seit 2014 moskautreue Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen. Russland wird vorgeworfen, die Aufständischen mit Waffen und Soldaten zu versorgen, was die Regierung aber bestreitet. In dem Krieg wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen seitdem rund 13 000 Menschen getötet.
Der Verurteilte stammt laut seiner Aussage vom Mittwoch aus Moskau und war Priester der russisch-orthodoxen Kirche. 2002 kam er nach Ingolstadt und arbeitete dort sechs Jahre lang als Geistlicher. Vorübergehend sei er zum Islam übergetreten und habe in verschiedenen Berufen gearbeitet. 2014 habe er sich entschlossen, mit der sogenannten Imperialen/Kaiserlichen Legion zu kämpfen, die im Ukraine-Konflikt bislang kaum in den Schlagzeilen gewesen war. Nach dem Aufenthalt in Russland und der Ukraine habe er in Griechenland als Mönch gelebt. Im Juni 2018 wurde er wegen eines Haftbefehls festgenommen, als er versuchte, nach Bulgarien einzureisen.
Nach dem Strafgesetzbuch müssen sich hierzulande Deutsche oder Ausländer mit Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik vor Gericht verantworten, auch wenn die staatsgefährdende Gewalttat nicht die Bundesrepublik trifft.
