Haderthauer: Miese Tricks mit doppelten Rechnungen
Ingolstadt/München - Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag für die Aufhebung der Immunität gegen Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer ausgesprochen. Mit dieser Empfehlung an den Landtag, der in der kommenden Woche darüber entscheiden wird, soll der Weg für die strafrechtliche Verfolgung der CSU-Politikerin frei gemacht werden.
Vor vier Wochen überschlug sich die Fan-Gemeinde der einstigen CSU-Vorzeigefrau in den sozialen Netzwerken vor Begeisterung. Die Staatsanwaltschaft hatte damals verlauten lassen, die Ermittlungen in Zusammenhang mit ihren fragwürdigen Modellauto-Geschäften größtenteils einzustellen.
Getrickst um gezielt Steuern zu hinterziehen
Auch ihr Anwalt Walter Rubach schlug in einer Stellungnahme in die gleiche Kerbe und reduzierte den übrig gebliebenen Vorwurf, der mit einem Strafbefehl geahndet werden soll, auf einen „möglichen Verstoß gegen die Abgabenordnung in den Jahren 2007/2008“. Eine Lappalie?
Das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft, das im Rechtsausschuss verlesen wurde und als Grundlage dafür dient, die Aufhebung der Immunität von Christine Haderthauer zu fordern, spricht eine völlig andere Sprache.
Danach hat sie trickreich und mit Hilfe ihrer Walkreismitarbeiterin und Stadtratskollegin Dorothea S. ein System entwickelt, um gezielt Steuern zu hinterziehen.
Zu diesem Zeitpunkt war Christine Haderthauer Generalsekretärin der CSU beziehungsweise Sozialministerin. Ein Mitglied des Rechtsausschusses sagte zur AZ: „Es ist unfassbar, dass sie es nötig hatte, bei einem monatlichen Einkommen von weit über 10000 Euro, kriminelle Methoden anzuwenden, um wenige hundert Euro Steuern zu sparen. Ein schäbiger Vorgang“
Ausgaben doppelt abgerechnet
Nach Informationen der AZ geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Christine Haderthauer ihre Wahlkreismitarbeiterin gleich doppelt abrechnete. Auf der einen Seite ließ sie sich monatliche Kosten von 500 Euro, insgesamt 5500 Euro, aus dem Budget des Landtags erstatten. Auf der anderen Seite rechnete sie diesen Betrag in der gemeinsamen Steuererklärung mit ihrem Mann noch ein zweites Mal als Betriebsausgabe ab. Dazu dienten offenbar fingierte Rechnungen ihrer Mitarbeiterin, gegen die deswegen ebenfalls Ermittlungen laufen.
Hubert Haderthauer: Prozess beginnt im Dezember
Die Staatsanwaltschaft geht auch davon aus, dass die Steuerhinterziehung in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken von Christine Haderthauer, ihrem Mann Hubert und ihrer Mitarbeiterin erfolgte. Sie soll deswegen vom Amtsgericht Ingolstadt mit einem Strafbefehl zur Rechenschaft gezogen werden.
