Grünen-Politiker Cem Özdemir im Interview über Söder und Chemnitz
München - Cem Özdemir im AZ-Interview: Der 52-Jährige ist ehemaliger Chef der Grünen und gehört zu den beliebtesten Politikern in Deutschland.
AZ: Herr Özdemir, seit Sie im Januar den Parteivorsitz abgegeben haben, sind die Grünen in Umfragen plötzlich im Aufwind. Wurmt Sie das nicht ein bisschen?
CEM ÖZDEMIR: Nein, im Gegenteil – der spürbare Rückenwind freut mich als Grünen natürlich! Meine Nachfolger machen einen tollen Job. Aber es ist wie im Fußball: Der Ball fällt dem Stürmer ja nicht aus dem Himmel vor die Füße. Wir haben letztes Jahr im Bundestagswahlkampf für Klimaschutz, Europa und eine offene Gesellschaft gekämpft. Und dann haben wir in den Sondierungen gezeigt, dass wir nicht vor der Verantwortung weglaufen. Das alles hat dazu beigetragen, dass das Ansehen der Grünen heute hoch ist.
Die Ausschreitungen in Chemnitz in den vergangenen Tagen wecken Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Was dachten Sie, als Sie die Bilder aus Chemnitz gesehen haben?
Die Bilder wecken schlimme Erinnerungen. Es muss uns in höchstem Maße alarmieren, wenn der Staat sich zurückzieht und eine Innenstadt den Rechtsradikalen überlässt und interne Polizeidokumente an rechte Netzwerke geleakt werden. Der Mord in Chemnitz ist furchtbar, doch für Hetzjagden, Einschüchterungen und den Hitlergruß gibt es in unserem Rechtsstaat keine Rechtfertigung. Die CDU-geführte Landesregierung hat das Problem, das wir in Sachsen mit Rechtsextremismus haben, viel zu lange verharmlost. Hier ist die wehrhafte Demokratie gefordert – an jedem Ort dieser Republik muss zu jeder Tages- und Nachtzeit das staatliche Gewaltmonopol gelten.
Haben Sie deshalb auch Anzeige erstattet?
Ja. Ich finde es unerträglich, dass Demonstranten im Beisein von Polizisten den Hitlergruß gezeigt haben. Das ist eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und auch eine Beleidigung der Polizei sowie der Staatsmacht.
Das heißt, die Grünen sind bei der Forderung nach einem starken Staat plötzlich vorne dabei?
Ich gebe zu, dass wir Grüne nicht immer die Partei waren, an die man beim Thema wehrhafte Demokratie als erstes dachte. Aber auch wir haben dazugelernt. Dazu hat sicher die Kölner Silversternacht mit all ihren Schrecken beigetragen. Das hat aber auch damit zu tun, dass die Innere Sicherheit als einstige Domäne der Unionsparteien bei ihnen nicht mehr in guten Händen zu sein scheint. Nehmen Sie Bayern: Das größte Problem der Polizei hier ist doch nicht, dass ihr Pferde fehlen.
Lesen Sie auch: Verschmitzt oder roboterhaft - Die Wahlplakate im AZ-Check
"Das Bierzelt ist doch quasi der Olymp des Wahlkampfes"
Sondern?
Die Beamten müssen technisch exzellent ausgestattet werden – Stichwort Digitalisierung und Kriminalität im Netz. Da drückt der Schuh. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Markus Söder seinen Polizisten nicht richtig zuhört.
Fotokönig, Ghandi, Lufttaxler: Markus Söders skurrilste Szenen
Die gesellschaftliche Spaltung äußert sich nicht nur in gewaltsamen Ausschreitungen.
Nein. Es herrscht eine große Unzufriedenheit, weil es Leute gibt, die sich abgehängt fühlen. Deshalb kämpfen wir Grüne für ein durchlässiges Bildungssystem, für einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr auf dem Land, dafür, dass auch der Mittelständler auf dem Land einen Glasfaseranschluss bekommt. Das alles sind Kernaufgaben des Staates. Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist deshalb das eigentliche Heimatministerium. Aber statt sich darum zu kümmern, hat sich ein gewisser CSU-Minister in den letzten vier Jahren lieber mit einer absurden Maut beschäftigt. Wenn man die AfD kleinkriegen will, dann geht es weniger um Flüchtlingspolitik als vielmehr um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?
Die AfD bewirbt sich geradezu darum, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Dann hätte man endlich zuverlässige Informationen, welche Netzwerke die Partei pflegt und wie sie sich finanziert. Gleichzeitig müssen wir uns aber um die Wähler der AfD kümmern. Da haben wir alle – und da fasse ich mich auch an die eigene Nase – in der Vergangenheit nicht genug zugehört.
Am Montag sind Sie Hauptredner der Grünen am politischen Gillamoos in Abensberg. Können Sie als "anatolischer Schwabe" Bierzelt?
Klar, ich freue mich schon seit Wochen darauf! Das Bierzelt und in Franken auch das Weinzelt sind doch quasi der Olymp des Wahlkampfes in Bayern.
