Grüne wollen für Kommunen eine Milliarde wegen Steuerverlust

München (dpa/lby) - Wegen Steuereinbrüchen in der Corona-Krise sollten Bayerns Kommunen nach Ansicht der Landtags-Grünen vom Freistaat eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten. "Wir fordern einen kurzfristigen Zuschuss, der unsere Kommunen außerplanmäßig unterstützen soll", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Tim Pargent, am Freitag in München.

In einem Antrag schlagen die Grünen vor, eine Milliarde aus den 20 Milliarden Euro Hilfsmaßnahmen im Etatplan als Sonder-Schlüsselzuweisung den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde für kommende Woche zur Beratung des Nachtragshaushalts eingereicht.

"Damit übertragen wir die Verschuldung auf den Freistaat, der sich deutlich günstiger refinanzieren kann. Die starken Schultern des Freistaats nehmen damit einen Teil der Last von den Kommunen", betonte Pargent.

Die Kommunen seien stark von Gewerbesteuereinnahmen und anderen Steuern abhängig, die aber momentan massiv einbrechen würden. Da sich die Kommunale Daseinsvorsorge nicht einfach runterfahren lasse, seien die laufenden Kosten aber weiter hoch. "Einige Kommunen erwägen schon Haushaltssperren. Mittelfristig werden sie zudem Schulden aufnehmen müssen", sagte Pargent.