Grüne wollen CO2-Emissionen schneller senken

München (dpa/lby) - Deutlich schneller als die Staatsregierung wollen die Grünen die Treibhausgasemissionen im Freistaat senken. Bis 2030 sollten es jährlich nicht mehr als drei Tonnen pro Einwohner sein, bis 2040 maximal eine halbe Tonne, sagte Martin Stümpfig, Sprecher für Klimaschutz der Grünen, bei der Vorstellung des Entwurfes für ein Klimagesetz im Landtag am Montag. Der Plan der Staatsregierung sieht bisher vor, den CO2-Ausstoß bis 2050 auf unter zwei Tonnen pro Jahr und Person zu senken.

Die Grünen fordern für 2050, Bayern klimaneutral zu machen. Das bedeutet, dass unter dem Strich keine Treibhausgase mehr zusätzlich in die Atmosphäre gelangen. In den vergangenen Wochen haben sich auch Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Klimaneutralität bis 2050 ausgesprochen. Sie wollen die bayerischen Klimaziele verschärfen und bis September ein Klimaschutzgesetz vorlegen.

Der Gesetzesentwurf der Grünen würde Stümpfig zufolge bayerische Klimaziele erstmals rechtlich bindend machen. Dies sei notwendig, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Das Klimaschutzabkommen 2015 sieht vor, den globalen Anstieg der Treibhausgasemissionen auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf anderthalb Grad, im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters zu begrenzen.

Zwar sei ein Großteil der Maßnahmen durch europäische oder bundesweite Vorgaben geregelt, doch auch Bayern habe sich seiner Verantwortung zu stellen, heißt es im Gesetzesentwurf der Grünen. In den vergangenen Jahren seien die CO2-Emissionen im Freistaat aber weiterhin gestiegen. "Wir müssen es schaffen, 2019 ein Wendejahr für den Klimaschutz zu machen", forderte Stümpfig. Am Dienstag will der Landtag in einer ersten Lesung über den Gesetzesentwurf beraten.