Grüne werfen CSU „Datensammelwut“ vor

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben die CSU für deren Dringen auf eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert.
von  dapd

München - „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Privatsphäre“, erklärte die Datenschutz-Sprecherin der Grünen, Christine Kamm, am Donnerstag.

Statt sich als „europäische Musterschüler“ zu generieren, sollten Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Richtlinie auch auf europäischer Ebene „hochgradig umstritten“ sei. Die CSU wäre besser beraten, sich für eine Revision der Richtlinie einzusetzen, statt „starrsinnig eine überbordende Datensammelwut voranzutreiben“.

 

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