Grüne: Was Bayern die Zuwanderung bringt

Ein Ifo-Gutachten analysiert die Lage im Freistaat – mit für die Grünen klarer Botschaft.
von  Ralf Müller
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze: "Die CSU ist keine Wirtschaftspartei mehr." (Archivbild)
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze: "Die CSU ist keine Wirtschaftspartei mehr." (Archivbild) © picture alliance/dpa

München - Die Grünen im Bayerischen Landtag treten für eine "Willkommenskultur" in Bezug auf Migranten ein. Bestärkt darin fühlen sie sich durch ein Gutachten des Ifo-Instituts zur Bedeutung von Ausländern für den bayerischen Arbeitsmarkt.

Das Ifo-Gutachten zeige deutlich, dass der restriktive Kurs gegen bayerische Interessen gerichtet sei, sagte Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Montag in München: "Die CSU ist keine Wirtschaftspartei mehr." Ifo sei im Übrigen nicht für seine Nähe zu den Grünen bekannt.

Beschäftigung der ausländischen Bevölkerung steigt schneller 

Die nach Bayern zugewanderten Menschen seien im Durchschnitt viel jünger als die deutsche Bevölkerung und hilfreich bei der Bewältigung des Arbeits- und Fachkräftemangels, sagte Ifo-Forscher Panu Poutvaara. Seit 2008 sei die Beschäftigungsquote in der ausländischen Bevölkerung sehr viel schneller gestiegen als in der einheimischen.

18.500 unbesetzte Ausbildungsstellen, 163.000 offene Stellen

Einer Arbeitslosenquote von acht Prozent unter den Ausländern stünden 18.500 unbesetzte Ausbildungs- und 163 .000 offene Stellen in Bayern gegenüber. Der Wirtschaftswissenschaftler unterstützte die von der Ampel auf den Weg gebrachten Liberalisierungen im Ausländerrecht.

Insbesondere die "Beschäftigungsduldung" sei "sehr sinnvoll", aber immer noch zu restriktiv, meinte Poutvaara. Die aus den Asylherkunftsländern außerhalb der EU kommenden Menschen weisen nach dem Ifo-Gutachten allerdings eine geringe Qualifikation auf, weshalb sie zu mehr als 50 Prozent in Hilfsjobs tätig seien.

lfo-Empfehlung: arbeitsplatzbezogene Zuwanderung

Ifo empfiehlt daher bessere Unterstützungsmaßnahmen bei der Integration in den Arbeitsmarkt, die Senkung von Hürden für die Beschäftigungsduldung und bessere Arbeitsbedingungen für entsendete Arbeitnehmer. Bei der Residenzpflicht und der Wohnsitzauflage sollte es Erleichterungen geben.

Mehr Einheitlichkeit und Berechenbarkeit - auch in englischer Sprache 

Um die immer dramatischere Arbeitskräftelücke in Deutschland zu schließen, rät Ifo ferner zu Erleichterung der arbeitsplatzbezogenen Zuwanderung auch für die Arbeitssuche und auch für ungelernte Arbeitskräfte.

Personen ohne formalen Qualifikationen sollten sich ebenfalls bewerben können. Auf der Chancen-Karte sollten Punkte nicht nur für Deutsch-, sondern auch für Englischkenntnisse vergeben werden. Die Ifo-Empfehlungen für mehr Einheitlichkeit und Berechenbarkeit bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen und nach Verfügbarkeit von öffentlichen Dienstleistungen auch in englischer Sprache stießen bei den Landtags-Grünen auf Zustimmung.

Schulze spricht von einer historischen Chance

Mit der Einwanderungspolitik der Ampel biete sich jetzt eine "historische Chance", so Schulze. Allerdings sei es dafür auch "höchste Eisenbahn". Bayern müsse jetzt seinen Beitrag zur Berliner Reform leisten und sie "in eigener Zuständigkeit nachvollziehen".

Seit 1960 ist der Anteil der Wohnbevölkerung ohne deutschen Pass in Bayern um 39 Prozent gestiegen, berichtete Poutvaara. Die Zuwanderung verteilt sich jedoch unter den Regionen sehr unterschiedlich.

Ohne Zuzug: Gesamtbevölkerung Bayerns schrumpft 

Während der Ausländeranteil in Oberbayern um 66 Prozent zulegte, war in Oberfranken praktisch kein Wachstum zu verzeichnen.
Ohne den Zuzug aus dem Ausland würde die Gesamtbevölkerung des Freistaats von 2020 bis 2040 um fünf Prozent schrumpfen. Mit Migration wird hingegen ein Wachstum um vier Prozent erwartet.

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