Grüne und FDP kritisieren Widerstand gegen Digitalpakt
Berlin - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner, hat den Widerstand mehrerer Länder-Ministerpräsidenten gegen die geplante Grundgesetzänderung zugunsten der Schuldigitalisierung kritisiert. "Die Initiative der Ministerpräsidenten ist schwer nachvollziehbar", sagte Dörner den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (u.a. "Südwest Presse"/Montag). Sie betonte: "Weiterhin entscheiden die Länder komplett souverän, in welchen Bereichen sie eine Kooperation überhaupt für sinnvoll halten. Wenn nun der Digitalpakt an den Ländern scheitern würde, wäre dies mehr als seltsam."
Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten zuvor in einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ihre Ablehnung deutlich gemacht, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.
Bis auf den Regierungschef aus Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann/Grüne) stammen alle anderen aus dem Unionslager. "Wir können nicht zulassen, dass am Beispiel Bildung der Bund fundamental das Verfassungsgefüge ändert - um nichts weniger geht es nämlich", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). SPD, Grüne und FDP hatten bereits am Sonntag versucht, die Länder zur Zustimmung zu den Plänen zu bewegen.
Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Nicola Beer, nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Pflicht. Es sei jetzt an ihr, "bei den Länderchefs der CDU/CSU dafür zu sorgen, dass diese wichtige Reform nicht an der Union scheitert".
Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Die Zustimmung des Bundesrates dazu steht noch aus.
