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Grüne: Söders Forderung nach AKW-Hoheit ist nur Wahlkampf

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann hat die Forderung des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer Länderzuständigkeit zur Weiterführung der abgeschalteten Atomkraftwerke als reine Parteitaktik kritisiert. "Söders Aussagen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver", sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. In Bayern wird im Oktober gewählt. "Das Atomgesetz verlangt seit 2017 den unverzüglichen Abbau der AKW. Wenn Söder jetzt den Rückbau eines Atomkraftwerks verhindern oder verzögern will, muss geprüft werden, ob das nicht Haftungsansprüche gegenüber dem bayerischen Umweltministerium auslöst", erklärte sie.
von   dpa
Britta Haßelmann, Bundestags-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Britta Haßelmann, Bundestags-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. © Martin Schutt/dpa

"Ein bisschen Seriosität muss man doch auch von Markus Söder erwarten können. Statt rückwärtsgewandte Debatten zu führen, wäre Söder gut beraten, in Bayern jetzt endlich den Turbo beim Ausbau der Windkraft und Stromnetze einzulegen und endlich auch Verantwortung für die Endlagersuche für den atomaren Müll zu übernehmen", sagte Haßelmann.

Die letzten drei AKW waren am späten Samstagabend abgeschaltet worden. Söder verlangte in der "Bild am Sonntag", das Atomgesetz noch einmal zu ändern und den Ländern die Zuständigkeit zu geben, damit Bayern abgeschaltete Meiler in eigener Regie weiterbetreiben kann. Dies gilt allerdings als politisch ausgeschlossen und würde, selbst wenn, Gesetzgebungs- und Genehmigungsprozesse sowie technische Vorbereitungen bedeuten, die ein Jahr oder länger dauern dürften und für den nächsten Winter zu spät kämen.

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