Grüne: Landtag sollte Hilfs-Fonds für Künstler spenden
München (dpa/lby) - In der Debatte um die bevorstehende Erhöhung der Bezüge von Bayerns Landtagsabgeordneten fordern die Grünen die Spende des Geldes in einen Corona-Hilfs-Fonds für notleidende Künstler. "Mit einem Sonderfonds für gemeinnützige Einrichtungen statt Diätenerhöhung stellen wir sicher, dass die Hilfe in der Breite ankommt", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Freitag in München. Sie kündigte an, ihren Vorschlag im Ältestenrat des Landtags auch für die anderen Landtagsfraktionen zur Abstimmung zu stellen. "In diesen, auch finanziell schwierigen Zeiten, leisten wir als Grüne Landtagsfraktion gerne unseren Beitrag."
Nach Angaben der Fraktion geht es bei der Erhöhung für jeden Abgeordneten um 271,12 Euro pro Monat. In Summe stünden so in einem Jahr rund 670 000 Euro für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung. "Es macht aus unserer Sicht Sinn, dieses Geld nicht einfach im Staatshaushalt zu belassen, wo es letztlich unsichtbar wird", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Mistol.
Die Anpassung der Diäten und der Kostenpauschale im bayerischen Landtag erfolgt seit 1996 immer zeitversetzt zur allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung. Der Berechnung liegt die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste von Beschäftigten in Bayern zugrunde. In der Regel findet die Anpassung zum Stichtag 1. Juli statt. Die monatliche Diät beträgt derzeit 8445 Euro, die Kostenpauschale 3529 Euro.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte kürzlich in einem Interview eine Nullrunde wegen der Corona-Krise für die Mitglieder der Staatsregierung ins Gespräch gebracht und betont, dass für einen Verzicht ein einheitliches Vorgehen der Politiker notwendig wäre. Dagegen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring erklärt, die Abgeordneten sollten nicht symbolisch auf Gehalt verzichten, sondern besser gezielt Geld in ihren Stimmkreisen spenden.
