Grüne: konkrete Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus

München (dpa/lby) - Mit einem Paket aus sechs Anträgen fordern die Landtags-Grünen weitere Schritte der Staatsregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Auch in Bayern sei eine Zunahme von rechtsextremem, antisemitischem und rassistischem Terror zu beobachten, hieß es seitens der Fraktion. "Rechtsextremisten schrecken dabei auch vor schweren terroristischen Attentaten und Morden nicht zurück."

Vor allem eine konsequentere Strafverfolgung von Tätern dürfte in den Anträgen thematisiert werden. Schon Anfang des Monats hatten die Grünen von den bayerischen Sicherheitsbehörden einen höheren Fahndungsdruck gegen Neonazi-Gruppen gefordert. Auch das bisherige Verfahren zur Einstufung von Gruppen und Personen als rechtsextreme Gefährder wird von der Fraktion kritisiert. Die Details zu den Anträgen geben die Grünen am Vormittag bekannt.

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten weiter gestiegen. Bundesweit wurden 2019 insgesamt 22 337 Delikte registriert, bei denen die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte. 2018 hatte die Polizei noch 20 431 rechtsextrem motivierte Straftaten gezählt, 2017 insgesamt 20 520. Vor allem die NSU-Morde, der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und zuletzt die Anschläge in Halle und Hanau hatten für öffentliches Aufsehen gesorgt und die Politik unter Druck gesetzt.