Grüne gegen Ausbau der Sicherheitswacht

Nürnberg (dpa/lby) - Die Grünen im bayerischen Landtag kritisieren den geplanten Ausbau der Sicherheitswacht im Freistaat scharf. Die Ausgaben dafür sollten besser in die Polizeiarbeit investiert werden, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Innenministerium mit der Sicherheitswacht Geld sparen möchte."

Die ehrenamtlichen Helfer unterstützen in Bayern seit 25 Jahren die Polizei. Sie sollen unter anderem Vandalismus und Straßenkriminalität entgegenwirken. Bei Vorfällen ruft die Sicherheitswacht die Polizei. Bayernweit sind rund 1000 dieser Helfer unterwegs, geplant sind 1500. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt am Donnerstag in Nürnberg eine neue Einsatzkleidung und Sicherheitsausstattung vor.

Grünen-Politikerin Schulze kritisierte, hoheitliche Aufgaben zum Teil auf eine Sicherheitswacht zu verlagern, sei mehr als problematisch. Der Bevölkerung werde eine trügerische Sicherheit vermittelt. "Eine wirkliche Abwehr von Gefahren kann von der Sicherheitswacht aufgrund ihrer Befugnisse und Ausstattung sowie der kurzen Ausbildung nicht erwartet werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen. Die 40-stündige Ausbildung bereite nicht ausreichend auf heikle Situationen vor.