Grüne fordern: „Mehr sparen!“

Die Öko-Partei will keine Delphin-Lagune und auch keinen Ausbau des Frankenschnellwegs. Stattdessen: Klimaschutz, Armutsabbau, Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagesschulen.

NÜRNBERG Pleite-Angst bei den Nürnberger Rathaus-Grünen – jetzt wollen sie deshalb viele beschlossene Großprojekte kippen!

„Diese Finanzpolitik ist weder verantwortungsbewusst noch nachhaltig“

Hintergrund: Der neue Kämmerer Harry Riedel verordnete den Stadträten zwar einen strengen Sparkurs. Allerdings verabschiedete er sich auch von dem Ziel, ab dem Jahr 2010 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Um die anstehenden Investitionen wie den Ausbau des Frankenschnellwegs zu finanzieren, soll nach dem Konzept des SPD-Mannes der städtische Schuldenstand bis 2012 auf rund 1,5 Milliarden Euro steigen.

Viele Projekte wie den Ausbau der Kinderbetreuung, finden die Grünen gut, so Fraktions-Chefin Brigitte Wellhöfer. Ideen, wie der Bau neuer Radwege und die „Straßenbaum-Offensive“, fehlen im Finanzkonzept. Dafür schränken Großprojekte wie der kreuzungsfreie Durchbau des Frankenschnellwegs (Kosten: 210 Millionen Euro), der Weiterbau der U-Bahn und die Delphinlagune (19,5 Millionen) Spielräume ein.

Schwerpunkte setzen

„Diese Finanzpolitik ist weder verantwortungsbewusst noch nachhaltig“, so Wellhöfer. Die Grünen fordern für die Etatberatungen im Herbst eine Umkehr. Wellhöfer: „Wir müssen sparsam mit den knappen Finanzmitteln umgehen und Schwerpunkte setzen.“

Diese müssten der Klimaschutz, der Armutsabbau, der Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagesschulen sein. Frankenschnellweg, U-Bahn und Lagune sollten aufgegeben oder verschoben werden.

mir