Grüne: Corona-Krise für mehr Klimaschutz nutzen

München (dpa/lby) - Nach Ansicht der Landtags-Grünen bietet die Corona-Krise die Chance für eine Veränderung von Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland - und zwar hin zu mehr Klimaschutz. "Nicht die Wiederherstellung alter Strukturen und Spielregeln, sondern Schritte in Richtung einer ökologischen Modernisierung sind der historische Auftrag", heißt es in einem achtseitigen Positionspapier der Fraktion, das am Mittwoch in München vorgestellt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin fordert die Landtagsfraktion, die Milliardeninvestitionen für die Wirtschaft wegen der Corona-Pandemie zielgerichtet einzusetzen. So könne die Wirtschaft neu, nachhaltig und krisenfest aufgestellt werden. "Konjunktur stützen, Klima schützen: Das muss der Maßstab für unsere Wirtschaftspolitik in und nach der Coronakrise sein", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Corona-Krise könne der Umkehrpunkt sein, "das Momentum, um unserer Industrie im begonnenen Transformationsprozess einen Schub zu geben und sie nachhaltig krisenfest aufzustellen."

Gefordert wird in dem Papier eine Mobilitätswende hin zu einem massiven Ausbau des Schienennetzes, der alleine in Bayern mit zwei Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen würde. Auch einen umfassenden Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in jedem Dorf im Stundentakt und viel mehr Fahrradverkehr sind aufgelistet. Für die Fahrzeugindustrie schlagen die Grünen außerdem E-Auto-Förderprämien vor, bei denen aber die umstrittenen SUV-Modelle ausgelassen werden sollen.

Auch die Kommunen sollten bei der Umsetzung von nachhaltigen Energiekonzepten unterstützt werden. Mit finanziellen Mitteln sollten sie "vom Kindergarten bis zum Altenheim energetisch fit gemacht werden". Außerdem sollen etwa Stadtwerke dabei unterstützt werden, in moderne Infrastruktur und Verteilnetze zu investieren - Ladepunkte für E-Autos inklusive.

"Neue Mobilität muss alte Verkehrsideologien ersetzen, der saubere Strom der Zukunft muss alte, schmutzige Kohleenergie aus dem Markt drängen", heißt es im Papier. Bayern und Deutschland müssten demnach Vorbilder bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sein und der deutsche Innovationsmotor in Forschung, Wissenschaft und Zukunftstechnik hochtourig betrieben werden.