Große Proteste gegen Söders Skischaukel-Pläne

München - Mit einem rechnerisch üppigen Flächentausch will die Staatsregierung den Widerstand gegen einen neuen Skilift am Riedberger Horn im Allgäu brechen. Das Kabinett segnete am Dienstag einen entsprechenden Kompromissvorschlag von Heimatminister Markus Söder (CSU) zur Neufassung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) ab.

Tausche 80 gegen 304 Hektar

Demnach soll die durch das Liftprojekt betroffene Fläche nur noch 80 statt 150 Hektar betragen. Für diese 80 Hektar soll es im Gegenzug eine Kompensationsfläche von 304 Hektar geben. Naturschützer, Umwelt- und andere Verbände sowie die Opposition kritisierten das Ganze allerdings als Farce und inakzeptablen, billigen Taschenspielertrick.

Die Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein wollen ihre beiden Skigebiete mit einem neuen Skilift verbinden, um angesichts der Konkurrenz in Österreich attraktiv zu bleiben. Die Bevölkerung dort hat sich in Bürgerbefragungen für den Zusammenschluss ausgesprochen. Die "Skischaukel" ist allerdings höchst umstritten, weil die geplante Lifttrasse durch einen streng geschützten Bereich der Alpen verläuft und damit eigentlich unzulässig ist. Dies will die Staatsregierung mit einer Änderung des LEP nun umgehen. Für die endgültige Prüfung und Genehmigung des Vorhabens ist das Landratsamt zuständig.

"Billiger Taschenspielertrick"

Konkret soll das LEP wie folgt geändert werden: Die 80 Hektar Fläche, die für das Projekt benötigt werden, sollen aus der strengsten Schutzzone C herausgenommen und der Zone B zugeordnet werden. "Lediglich rund 0,04 Prozent der Gesamtfläche der Zone C des Alpenplans sind betroffen", betonte Söder. Gleichzeitig sollen 304 Hektar Fläche am Bleicherhorn sowie am Hochschelpen, die bisher in der Zone B liegen, neu in die Schutzzone C aufgenommen werden. Die strengste Schutzzone C des Alpenplans werde also um rund 224 Hektar ökologisch hochwertigster Flächen erweitert, sagte Söder nach der Kabinettssitzung. Auch das Umweltministerium habe dem zugestimmt.

Der Proteststurm nach dem Beschluss war enorm. "Der Vorschlag des Kabinetts zum Riedberger Horn ist einen skandalöse Augenwischerei", kritisierte der Vorsitzende des Bund Naturschutz, Hubert Weiger. "Wenn eine Schutzzone immer dorthin verschoben wird, wo sie gerade keine Erschließung stört, ist Sinn und Zweck einer Schutzzone völlig verfehlt." Die Hereinnahme neuer Flächen in die Zone C sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, könne jedoch in keiner Weise die Eingriffe am Riedberger Horn kompensieren. Zudem handle es sich bei den neuen Flächen um bereits geschützte im Eigentum des Freistaats. "Ein Gewinn für die Natur wird durch den mehrfachen Schutz nicht erreicht."

Wer wird Chef im Jugendamt?

Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn klagte: "Der sogenannte Kompromiss von Söder ist nur ein billiger Taschenspielertrick, um die Öffentlichkeit zu täuschen." Der Minister wolle als Ersatz für die Umweltzerstörung am Riedberger Horn zwei Gipfel unter Schutz stellen, die schon längst unter Naturschutz stehen. "Das bringt für den Naturschutz gar nichts." Das Ganze sei nur ein billiger Kuhhandel.

Kritik etwa vom Alpenverein, mit dem jetzigen Vorgehen werde ein Präzedenzfall geschaffen, wies Söder zurück. «Wir wollen die Alpen nicht zum Disneyland machen», sagte er. Deshalb solle das LEP nur bezogen auf diesen einen konkreten Einzelfall geändert werden.