Grenzkontrollen-Streit: Seehofer schießt gegen Brüssel - Merkel steht bei
Brüssel - Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um die Fortführung der innereuropäischen Grenzkontrollen zu Wort gemeldet und CSU-Chef Horst Seehofer den Rücken gestärkt. Die Kontrollen müssten "solange aufrechterhalten werden, bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind", sagte Merkel am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt im unterfränkischen Bad Kissingen.
Dies wolle sie auch bei der EU-Kommission durchsetzen. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert, dass die EU-Kommission eine erneute Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ablehnt.
Seehofer hatte der Kommission vorgeworfen, keinen Bezug zu Befindlichkeiten der Bevölkerung zu haben.
Das ließ Brüssel nicht lange auf sich sitzen. Man habe nur über geltendes Recht informiert, sagte eine Sprecherin am Freitag. Die derzeit geltende Sondergenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze müsse nach geltendem Recht auslaufen. Der sogenannte Schengener Grenzkodex erlaube maximal drei Verlängerungen.
Verlängerung der Grenzkontrollen? Bundesregierung müsste eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung nachweisen
Zugleich verwies die Sprecherin darauf, dass die Bundesregierung eine vollkommen neue Sondergenehmigung beantragen könnte, um die in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen fortzusetzen. Dafür müsste sie allerdings nachweisen, dass weiter eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt.
Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren 2015 wegen des großen Flüchtlingszustroms über die Balkanroute entgegen der eigentlichen Reisefreiheit im Schengenraum genehmigt worden. Dort hat sich die Lage allerdings mittlerweile deutlich entspannt.
Äußerungen aus Brüssel zur Rechtslage hatten zuletzt für Aufregung bei bayerischen Politikern gesorgt. Gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppen bezeichnete Seehofer die Erklärungen der EU-Kommission als "wieder so eine Sommeräußerung". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, Europa gehe es nicht gut, "wenn die EU den Schutz der Außengrenzen nicht hinbekommt und dann den Mitgliedstaaten eigene Grenzkontrollen verbieten will".
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