Gillamoos: Bilder vom politischen Frühschoppen
Wahl im Nordosten prägt Redeschlacht in Niederbayern – Liberale kämpferisch, Union selbstkritisch – Opposition stimmt sich auf Machtwechsel ein.
Abensberg - Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat die traditionelle Redeschlacht von Spitzenpolitikern auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg geprägt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte seine Partei vor Resignation, Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verlangte von der Union mehr Geschlossenheit. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir und Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher schworen ihre Anhänger auf einen Machtwechsel im Freistaat ein.
Lindner mahnte im Weinzelt, die Liberalen dürften sich jetzt nicht „wegducken“. Vielmehr gelte das Motto: „Steh auf, wenn du ein Liberaler ist.“ Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sagte, seine Partei habe zwar schon bessere Zeiten erlebt. Die FDP im Freistaat lasse sich aber nicht unterkriegen. Bayerns FDP-Vizechef Andreas Fischer betonte, bei Umfragen und Wahlen sei es wie beim Boxen: „K. o. ist nur der, der liegen bleibt.“
Als Gast der CSU redete McAllister im Hofbräuzelt der Union ins Gewissen: „Wir müssen gut übereinander reden.“ Die fortwährenden öffentlichen Debatten sorgten für ein schlechtes Erscheinungsbild der Union. An die Adresse vieler Unionspolitiker in Berlin sagte McAllister: „Ihr könnt gelegentlich auch mal die Klappe halten.“ CDU und CSU müssten wieder die Stimme der „ganz normalen Menschen im Land werden“, sagte der Ministerpräsident. Dann habe die Union eine Zukunft und werde wieder bessere Wahlergebnisse erzielen.
Özdemir kritisiert FDP
Im Jungbräuzelt sagte Rinderspacher dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eine ähnliche parteiinterne Demontage voraus wie dem ehemaligen FDP-Chef Guido Westerwelle: „Die CSU macht mit Horst Seehofer 2012 den Westerwelle“, prognostizierte er. Das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete der bayerische SPD-Fraktionschef als ermutigend. Die SPD stelle nun in Bayern die Machtfrage: „Jetzt geht's los!“
Özdemir betonte, die Grünen seien zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung endgültig eine gesamtdeutsche Partei geworden, die neben CDU/CSU und SPD als einzige Partei in Deutschland in allen Landtagen vertreten sei. „Die Union und auch die FDP haben zum wiederholten Male verloren, wir haben zum wiederholten Male gewonnen“, betonte der Grünen-Chef im Kuchlbauer Saal und fügte hinzu: „Ich würde mal sagen: Bereitet euch darauf vor, der Wechsel kommt, in Bayern wie im Bund!“
Zugleich kritisierte Özdemir die FDP für ihren Umgang mit Westerwelle scharf. Es sei „ungeheuerlich“, wenn die Partei so tue, als hätte Westerwelle in der Libyen-Frage allein entschieden. Wo seien Bundeskanzlerin Angela Merkel und der jetzige FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gewesen, fragte Özdemir. Er habe noch von seinen Eltern gelernt: Auf einen am Boden Liegenden trete man nicht ein.
Aiwanger will mitregieren
Freie-Wähler-Landeschef Hubert Aiwanger gab sich im Weißbierstadel demonstrativ selbstbewusst: „Wir wollen mitregieren! 2013 können wir die CSU im bayerischen Landtag möglicherweise ablösen“, sagte er. Die Freien Wähler seien aber „kein billiger Mehrheitsbeschaffer“, weder für Ministerpräsident Seehofer noch für einen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude. Im Streit über einen Ausbau des Münchner Flughafens will Aiwanger hart bleiben: „Wir werden für die dritte Startbahn nicht die Hand heben.“
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