Gewerkschaft: Angriff auf elementare Arbeitnehmerrechte

München (dpa/lby) - Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in Bayern hat die Pläne der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) zur Wiederankurbelung der corona-geschädigten Konjunktur scharf kritisiert. "Arbeitnehmerrechte einschränken und Unternehmen mit staatlichen Subventionen fördern - das ist, kurz zusammengefasst, der 11-Punkte-Plan im Strukturpaket der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft", heißt es in einer Mitteilung der IG BCE vom Dienstagabend.

Der vbw warf die Gewerkschaft unter anderem vor, eine Verlängerung der sachgrundlosen Befristung anzustreben sowie Änderungen bei der Höchstarbeitszeit. Die Landesbezirksleiterin der IG BCE Bayern, Beate Rohrig, sagte: "Das ist ein Angriff auf die elementaren Rechte von Arbeitnehmern. Die Grenzen der täglichen Höchstarbeitszeit und der täglichen Ruhezeit sind keine willkürlich gesetzten Beschränkungen". Diese dienten "dem Erhalt von Gesundheit und Arbeitskraft der Beschäftigten".

Die vbw hatte in einem Plan vor einer Woche umfassende unternehmensfreundliche Strukturreformen gefordert. An erster Stelle steht der Verzicht auf neue Vorschriften, an zweiter die Reduzierung der bestehenden Bürokratie in Arbeits- und Steuerrecht sowie dem Datenschutz. Ein Bestandteil des Plans: "Innovationsregionen" ähnlich chinesischen Sonderwirtschaftszonen. In Sachen Bürokratie plädiert der Dachverband der bayerischen Arbeitgeber dafür, die geplante Grundrente auszusetzen, befristete Arbeitsverträge nicht einzuschränken und keinen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Homeoffice einzuführen.

Die IG Metall hatte die Pläne in der vergangenen Woche als "verantwortungslos und krisenverschärfend" bezeichnet.