Gesundheitsministerium gibt zu: München bekam Schrottmasken

München - Ministerpräsident Markus Söder, der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer, Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (alle CSU) und Lufthansa-Vorstand Carsten Spohr: Sie alle stehen im Frühjahr 2020 am Münchner Flughafen vor einem großen Berg OP-Masken aus China. Zu Beginn der Corona-Pandemie braucht es diese acht Millionen Masken, die am 7. April in München eintreffen, dringend - danach sieht es jedenfalls aus.
Mehrere hochrangige Politiker sollen beteiligt gewesen sein
Dass es im Zuge der Maskengeschäfte auch im Umfeld des Ministerpräsidenten zu fragwürdigen Vorgängen kam, darüber hatte unter anderem der BR berichtet: Scheuer, Söder und Staatskanzlei-Chef Herrmann hätten Druck ausgeübt, trotz Bedenken des Gesundheitsministeriums einen Deal mit einer Passauer Firma über insgesamt zehn Millionen chinesische OP-Masken und drei Millionen FFP2-Masken abzuschließen. Dies gelang schließlich auch. Unter den gelieferten Masken waren auch jene, mit denen sich die Politiker am Flughafen ablichten ließen.
Masken waren offenbar tatsächlich unbrauchbar
Nun zeigt eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag darüber hinaus: Die Masken aus China waren tatsächlich Schrott. In der Reaktion auf die Anfrage, die der AZ exklusiv vorliegt, teilt das Gesundheitsministerium mit, die Fachstelle des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) habe die acht Millionen Masken des chinesischen Herstellers geprüft und zunächst keine Mängel erkannt - die Masken wurden verteilt.
Als bei einer späteren Lieferung des gleichen Herstellers aber Mängel auffielen, wurde auch die erste Lieferung einer Laboruntersuchung unterzogen. Das Ergebnis: "Gemäß Laborergebnis entsprachen die geprüften Masken nicht vollumfänglich den Vorgaben der Norm EN 14683", schreibt das Gesundheitsministerium in der Antwort.
Nicht alle Masken konnten zurückgezogen werden
Die Masken wurden also gesperrt und sollten aus dem Verkehr gezogen werden. Allein: Das gelang längst nicht in allen Fällen. Wie das Gesundheitsministerium auf eine weitere Grünen-Anfrage mitteilt, gingen von den gesamten Masken aus dem Passauer Geschäft 916.000 OP-Masken und 273.400 KN95-Masken an das Deutsche Herzzentrum München, die Justizvollzugsanstalt München, das TU-Klinikum Rechts der Isar und die Landeshauptstadt.
Nachdem das LGL die Masken gesperrt hatte, kamen jedoch nur 79 Prozent der KN95-Masken zurück. Wie viele der OP-Masken wieder im Pandemiezentrallager landeten, weiß das Ministerium nicht.
Pflegepersonal setzte sich massivem Risiko aus
Für Florian Siekmann, Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen, ein Skandal: "Söder hatte sein schnelles Foto mit dem Maskenflieger auf dem Rollfeld. Das Nachsehen hatten die hochbelasteten Pflegekräfte und Kliniken", sagt er der AZ. "Monatelang zog sich die Reklamation der Schrottmasken hin, etliche waren längst bei der Behandlung von Covid-Patienten eingesetzt worden und konnten gar nicht mehr zurückgeholt werden."