Gesetz gegen Spielhallenflut - Rien ne va plus?
MÜNCHEN Aus der Traum vom Glücksspiel im Zockerpalast. München wird nicht Las Vegas. Mit einem neuen Gesetz will die Staatsregierung die Spielhallen-Flut in Bayern eindämmen. Künftig soll es im Freistaat nur noch Mini-Spielotheken geben mit höchstens zwölf Spielautomaten. Die nächste Halle muss 250 Meter Luftlinie entfernt sein. Mehrfachkonzessionen gibt’s nicht mehr. Die neue Regelung tritt zum 1. Juli in Kraft.
Bitter für München: Noch vor sieben Wochen hatte die Stadt auf Druck der Gerichte grünes Licht für das umstrittene Mega-Zockerzentrum an der Hansastraße 5 geben müssen. Die Genehmigung für weitere 12 Spielhallen wurde erteilt. Sonst wären Schadensersatzforderungen in Millionen- Höhe auf die Stadt zugekommen.
Die Betreiber des Casino-Centers schöpften alle rechtlichen Möglichkeiten aus. Sie hatten den ehemaligen „Kartpalast“, wo einst die Go-Karts fuhren, in sechs Einzelhallen unterteilt. Zwölf weitere kommen jetzt hinzu. Allerdings erteilte die Stadt mit Blick auf das künftige Gesetz für den Zockerpalast nur eine Genehmigung bis zum Juli nächsten Jahres. Für die schon bestehenden sechs Spielhallen gilt nun eine Übergangsfrist von fünf Jahren.
Die Opposition im Landtag hatte einen Mindestabstand zwischen den Spielhallen von 500 Metern gefordert, wie in Berlin. So weit wollte die CSU/FDP-Koalition offensichtlich doch nicht gehen. Gestern beschloss das Kabinett eine Entfernung von 250 Metern.
In den vergangen Jahren war Bayern von einer Zocker-Welle überrollt worden. In München haben sich die Konzessionen für Spielhallen seit 1998 vervierfacht, die Spielgeräte gleich verfünffacht. Auf 682 Einwohner kommt bereits ein Spielautomat. Ende 2011 wurde in der Landeshauptstadt in 195 Spielhallen an 95 Standorten gezockt. In ganz Bayern gibt es rund 1500 Konzessionen mit 15500 Spielautomaten.
Der Traum vom Glück ist männlich: Vor allem das starke Geschlecht hofft am Automaten auf den großen Gewinn. Für viele wird das zum Albtraum. 44000 Menschen sind im Freistaat spielsüchtig. „Von Spielhallen geht derzeit mit die größte Suchtgefahr aus“, warnt Innenminister Joachim Herrmann. „Deshalb müssen wir hier für eine spürbare Reduzierung des Angebots sorgen.“
Bei den Sportwetten knickt die Staatsregierung jetzt aber ein. Der FC Bayern hatte Im Hintergrund die Fäden gezogen. Denn Sportwettenanbieter „Bwin“ ist sein Sponsor. Nirgendwo sonst wurde so hart gegen Sportwetten vorgegangen: Real Madrid musste beim Abschiedsspiel für Franz Beckenbauer in der Allianz-Arena „oben ohne“ antreten, also ohne „Bwin“-Schriftzug auf dem Trikot. Der AC Mailand bekam 100239,69 Euro Strafe aufgebrummt, weil er sich weigerte. Die Polizei hob im ganzen Freistaat Wettbüros aus.
Nun soll eine Lockerung für sieben Jahre getestet werden. Die Wettbüros werden in Bayern auf 400 begrenzt. Die Lotterie aber bleibt staatliches Monopol.
