Gericht: NPD darf in Bamberg tagen

Die Stadt muss den Bundesparteitag der Rechtsextremisten doch in die Kongresshalle lassen

BAMBERG Trotz heftigen Widerstands kann der NPD-Bundesparteitag in Bamberg nun doch stattfinden! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München wies jetzt eine Beschwerde der Stadt zurück. Die rechtsgerichtete NPD hat somit Anspruch darauf, dass ihr der Hegelsaal in der städtischen Konzert- und Kongresshalle am 4. und 5. Juni überlassen wird.

OB Andreas Starke (SPD) bedauerte die Entscheidung des Gerichts: „Der Gedanke, dass die NPD in Bamberg eine Veranstaltung durchführt und dabei ihr rechtsradikales und demokratiefeindliches Gedankengut verbreitet, bleibt für mich unerträglich.“ Er setzt nun darauf, dass sich das Bamberger Bündnis gegen Rechtsradikalismus engagieren wird, um für die Prinzipien der Demokratie einzustehen.

Bei der Konzert- und Kongresshalle handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung der Stadt, die nach der bisherigen Praxis auch politischen Parteien für Veranstaltungen mit überörtlichem Charakter zur Verfügung gestellt wurde.

Bereits vor zwei Jahren hatte die NPD ihren Bundesparteitag in Bamberg veranstaltet. Wie bereits 2008, plant das Bündnis gegen Rechtsextremismus für den 4. und 5. Juni Veranstaltungen in der Nähe des Bundesparteitags und ruft alle Bürger zum friedlichen Protest gegen den Rechtsextremismus auf. Zudem will die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion“ am 4. Juni in Bamberg tagen. ddp/azn