Gericht lässt keine rechtsextreme Demo in der Schanze zu
Hamburg (dpa/lno) - Die rechtsextreme Gruppe "Pegida München" ist erneut mit einem Versuch gescheitert, eine Kundgebung vor dem linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora" im Hamburger Schanzenviertel juristisch durchzusetzen. Ein Eilantrag gegen die Verlegung des Kundgebungsortes durch die Versammlungsbehörde ans mehrere Kilometer entfernte Berliner Tor wurde vom Verwaltungsgericht Hamburg am Dienstag abgewiesen, wie ein Sprecher sagte.
Schon Ende vergangener Woche hatte das Gericht im Falle einer anderen, ebenfalls vor der "Flora" angemeldeten und aus Sicherheitsgründen an den nahen Bahnhof Schlump verlegten Kundgebung so entschieden. An der Prognose, die der Entscheidung vom Freitag zugrunde lag, habe sich nichts geändert, sagte der Gerichtssprecher. Das Gericht hatte seinen Beschluss damit begründet, dass "bei Durchführung der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung gegenüber der "Roten Flora" gewalttätige Gegendemonstrationen zu erwarten wären und daher die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre".
Die für Dienstagnachmittag angemeldete Kundgebung am Schlump sagte "Pegida München" kurzfristig ab. Die Polizei hatte dort schon am Mittag starke Kräfte und mehrere Wasserwerfer zusammengezogen. Nach der erneuten Schlappe vor Gericht teilte der Chef der laut Verfassungsschutz "eindeutig rechtsextremistische Kleinstgruppe" der Polizei mit, dass auch am Berliner Tor zumindest am Dienstag nichts mehr stattfinden werde, wie ein Polizeisprecher sagte. Ursprünglich wollte die Gruppe einen zweitägigen Dauerprotest vor der "Flora" abhalten.
"Pegida München" ist in der Vergangenheit schon mehrfach durch rechtsextreme und rassistische Provokationen aufgefallen. Die Zahl ihrer Anhänger wird von Sicherheitsexperten als gering eingeschätzt. Verbindungen zur Dresdner Pegida sind nicht bekannt.
Bislang waren die Tage um den 1. Mai in Hamburg vor allem durch Demonstrationen linksextremer Gruppen und schwere Ausschreitungen in der Schanze geprägt. In den vergangenen zwei Jahren waren die Kundgebungen aber vergleichsweise friedlich verlaufen. Deshalb blicke die Polizei auch in diesem Jahr "vorsichtig optimistisch auf die Walpurgisnacht und den 1. Mai", sagte Polizeisprecher Timo Zill. "Wir werden natürlich auf die Extremisten beider Couleur schauen."
Für den 1. Mai haben mit dem Roten Aufbau und der Antifa Altona Ost zwei vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische Gruppen Demonstrationen angemeldet. Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo soll vom Bahnhof Sternschanze Richtung Lenz-Siedlung in Eimsbüttel führen. Zuvor will die Antifa aus Ottensen zu dem Treffpunkt an der Sternschanze ziehen.
Die Polizei werde mit starken Kräften im Einsatz sein und Gewalt - "egal von wem sie ausgeht - schon im Keim unterbinden", sagte Zill. Dabei werde würden die Hamburger Beamten von Kollegen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie der Bundespolizei unterstützt.
