Gerechtere Wohnungspolitik: Landtags-SPD will Spekulanten das Fürchten lehren
München - Die Corona-Pandemie hat nach den Worten der SPD-Landesvorsitzenden und wohnungspolitischen Sprecherin der SPD im Landtag, Natascha Kohnen, erhebliche Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Die Mehrbelastung vieler Haushalte durch hohe Mieten steige, so Kohnen am Donnerstag.
SPD-Vorschlag: "Corona-Fonds sicheres Wohnen"
Als Sofortmaßnahme schlägt die SPD einen "Corona-Fonds sicheres Wohnen" für den Freistaat vor, aus dem die Mieten für Haushalte übernommen werden, deren Einkommen durch die Pandemie geschmälert sind.
Dem Anstieg der Wohnungslosen-Zahl wollen die Sozialdemokraten mit einer Kopie der "Housing First"-Projekte entgegenwirken, die - so Kohnen - mit Erfolg unter anderem in Finnland, Wien und Bremen praktiziert würden. Dabei wird die Reihenfolge der Hilfe für Wohnungslose gegenüber den bisherigen Gepflogenheiten umgekehrt. Zuerst soll diesen Menschen eine Wohnung geboten und dann die weiteren Probleme wie Arbeitslosigkeit, Suchterkrankungen und anderes ins Visier genommen werden. Dass die Situation immer ernster werde, schließt die SPD-Politikerin aus Erhebungen Münchens, nach denen sich die Zahl der Wohnungslosen in der Stadt seit 2010 auf derzeit knapp 9 000 vervierfacht habe.
SPD gibt Volksbegehren "Mietenstopp" nicht auf
Die SPD gibt außerdem das vergangenes Jahr vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof für unzulässig erklärte Volksbegehren "Mietenstopp" nicht auf. Die Erfolgsaussichten der Klage zum Bundesverfassungsgericht beurteilte Kohnen optimistisch. Eine Verschärfung des bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes und eine Reform des Mietspiegels sind weitere Bausteine eines Konzepts, mit dem die Sozialdemokraten bis 2030 eine "effektive, sozial gerechte Wohnungs- und Bodenpolitik" erreichen wollen.
Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bekommen, ihr kommunales Vorkaufsrecht auszuüben. Kohnen unterstützt außerdem die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach Einführung einer Grundsteuer "C" für unbebaute Grundstücke im Innenbereich.
"Alle reden davon, Bebauung am Ortsrand zu vermeiden und statt dessen brachliegende Grundstücke im Innenbereich von Ortschaften zu bebauen", sagte Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl (CSU): "Und dann weigert sich die Politik, den Gemeinden ein wirksames Druckmittel gegen Spekulanten an die Hand zu geben."
