Gegen Straftaten und Terrorismus: Bayern startet Videoüberwachungs-Offensive

An die übergroßen Fischaugen, die im S-Bahnzug an der Decke kleben, haben sich die meisten Münchner längst gewöhnt. Auch die unscheinbaren Videokameras in Bahnhöfen, an vielen öffentlichen Plätzen oder in Kaufhäusern nehmen viele Bürger kaum noch wahr. An unzähligen Orten werden wir gefilmt und beobachtet. Selbst winzige Kameras können mittlerweile so gut sein, dass an den Bildschirmen, auf die die Bilder übertragen werden, ein kleiner Leberfleck auf der Nase erkennbar ist.

In Zeiten der Terrorangst und Bedrohung sowie der Fahndung nach Terroristen setzt die bayerische Polizei jetzt auf massive Überwachung im öffentlichen Raum. Gestern stellte Innenminister Joachim Herrmann in der Zentrale der Münchner Stadtwerke sein "Fünf-Punkte-Programm für mehr Sicherheit in Bayern" vor.

Ziel des Ministers ist es, dass die Polizei sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Fahndung direkt zugreifen kann auf bereits vorhandene Kameras im öffentlichen Raum, im Nahverkehr als auch bei den Betreibern von Konzerthallen oder Einkaufszentren. Die Big Brother-Offensive im Detail:

Zugriff auf Kameras im Nahnverkehr (ÖPNV)

Die Stadtwerke haben in den insgesamt 100 Münchner U-Bahnhöfen 1 611 Kameras installiert. Auf sie kann die Polizei bereits heute live zugreifen. Das Gleiche gilt für insgesamt 4000 Videokameras, die in allen 253 S-Bahnzügen mitfahren. Auch die Fahrgäste in den U-Bahnhöfen sowie in 58 von 150 S-Bahnhöfen werden auf Schritt und Tritt in Echtzeit beobachtet. In den U-Bahnen sieht Innenminister Herrmann noch Nachholbedarf: Bislang sind erst 168 von 600 U-Bahn-Zügen mit Kameras ausgestattet. Auf die Bilder kann die Polizei auch nicht direkt, sondern nur im Nachhinein zugreifen – wenn sie nach Straftätern fahndet. Hier soll nachgerüstet werden. Auch die Überwachung an den Bahnstationen soll ausgebaut werden. Dazu "führt der Bund bereits erste Gespräche mit der Bahn", so der Minister.

Brennpunkte

An Orten, an denen viele Straftaten begangen werden, sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten, sind derzeit bayernweit 48 Polizei-Überwachungskameras fest installiert. Zu diesen Orten gehören der Hauptbahnhof oder der Sendlinger-Tor-Platz in München. Sie dienen der Abschreckung – wirken also präventiv – und helfen bei der Strafverfolgung. Beispiel Sendlinger Tor: Seit 2010 wird der Platz überwacht, bereits im Jahr darauf ging die Zahl der Straftaten um 22,6 Prozent zurück – von 314 auf 243.

Derzeit prüft ein 35-köpfiges Expertenteam unter der Leitung von Herbert Hempl, Polizeivizepräsident im Präsidium Oberbayern Nord, im Auftrag des Innenministers, 90 weitere Orte in ganz Bayern.

Hightech mobil einsatzbar

Die Polizei in Bayern verfügt über drei topmoderne mobile Videoüberwachungsanlagen. Die Hightech-Systeme bestehen aus je acht Kameras mit 360-Grad-Rundumsicht. Am Bildschirm können Ausschnitte – wie Gesichter – ums 30-fache vergrößert werden. Die Systeme werden Groß-Veranstaltungen eingesetzt, zum Beispiel auf dem Oktoberfest, dem Rosenheimer Herbstfest oder heuer erstmals auf dem Straubinger Gäubodenvolksfest.

Für das Oktoberfest wurde in diesem Jahr eine vierte hochmoderne Kamera-Anlage angeschafft. Kosten inklusive Datenübertragung per Richtfunk: rund 120 000 Euro.

Einkaufszentren und Konzerthallen

Die Polizei will auf die Betreiber von Einkaufszentren, Konzerthallen und anderen Veranstaltungsorten aktiv herantreten, um sie dazu zu bringen, selbst moderne Videotechnik zu installieren, die ermöglicht, dass die Polizei im Bedarfsfall direkt zugreift. Rechtliche Grundlage ist ein im März in Kraft getretenes Videoüberwachungsverbesserungsgesetz des Bundes.

"Intelligente" Überwachung

Hochmoderne Überwachung kann bereits heute "mitdenken". So können Video-Systeme bereits jetzt erkennen, wenn ein Koffer abgestellt wird und längere Zeit herrenlos herumsteht. "Nach einer bestimmten Zeit, wird automatisch intern ein Alarm ausgelöst", erläuterte Herbert Hempl der AZ.

Auch können zur Fahndung ausgeschriebene Personen oder auffälliges Verhalten durch biometrische Gesichtserkennung automatisch erkannt werden (s. oben).

Innenminister Herrmann will diese Technik weiter ausbauen.

Zukunftsvision

Künftig könnten auch gefährdete Orte wie Tankstellen, Banken oder Autobahnrastellen mit Videotechnik ausgerüstet werden, auf die sich die Polizei im Bedarfsfall "einloggt".

Wo man in München bereits jetzt überall gefilmt wird, haben Anfang des Jahres zwei AZ-Redakteurinnen getestet - allein im öffentlichen Bereich (außerhalb von Gebäuden) sind es 10.000 Kameras in der Landeshauptstadt. Hier geht's zum Ergebnis des Big-Brother-Spaziergangs!