Gegen Schwerkriminelle: Daten entschlüsseln immer wichtiger
Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) nimmt die Auswertung verschlüsselter Handys eine immer wichtigere Rolle ein.
"Damit gewinnen unsere Ermittler wertvolle Ermittlungsansätze und wichtige Erkenntnisse zu den komplexen Verflechtungen der OK", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München. Aufwändige Analysen der Spezialisten des hiesigen Landeskriminalamtes mit modernster Technik im Rahmen einer eigens gegründeten Taskforce hätten einen nie da gewesenen Einblick in das Dunkelfeld der schweren und Organisierten Kriminalität ermöglicht.
Als Beispiel nannte Herrmann die erfolgreiche Entschlüsselung von sogenannten EncroChat-Handys, die vermehrt von Schwerkriminellen grenzüberschreitend genutzt wurden. Europaweit seien den Angaben zufolge 60.000 dieser Geräte im Einsatz gewesen - 4.500 Nutzer in Deutschland, 230 in Bayern.
Um die Organisierte Kriminalität etwa im Bereich des Drogenhandels oder der Zwangsprostitution, noch besser bekämpfen zu können, sehen Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (CSU) aber noch weiteren Handlungsbedarf. Die Bundesregierung müsse für entsprechende Verbesserungen sorgen. Beispielsweise geht es um den Zugriff auf die verschlüsselte Telekommunikation im Zusammenhang mit der Einführung des 5G-Standards beim Mobilfunk. Außerdem sei eine zeitnahe Regelung zur praktikablen Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung, also etwa von IP-Adressen, notwendig.
"Bei schweren Straftaten brauchen unsere Ermittler ausreichende digitale Ermittlungsbefugnisse", sagte Eisenreich. Zusätzlich forderte Herrmann die Einbindung des Verfassungsschutzes bei der OK-Bekämpfung in allen Bundesländern nach bayerischem Vorbild.
Laut Eisenreich setzt auch die Justiz bei ihren Ermittlungsstrukturen gegen die OK auf Spezialkräfte: "Organisierte Kriminalität steckt hinter unterschiedlichen Kriminalitätsphänomenen. Wir setzen deshalb auf Experten, die bei den bayerischen Staatsanwaltschaften in Spezialabteilungen tätig sind." Zudem arbeiteten die Ermittler eng mit den Nachbarländern sowie Europol und Eurojust zusammen.
Große Bedeutung messen die Ermittler einer konsequenten Vermögensabschöpfung bei: "Wir setzen auch dort an, wo es den Tätern besonders wehtut: bei der Tatbeute. Im Jahr 2020 konnten in den für das OK-Lagebild gemeldeten Verfahren knapp 12,6 Millionen Euro vorläufig gesichert werden", berichtete Eisenreich. Insgesamt seien in diesen Verfahren seit ihrer Einleitung 42,5 Millionen Euro sichergestellt worden.
Die bayerische Justiz habe 2018 bei der Generalstaatsanwaltschaft München eine eigene Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung (ZKV) eingerichtet. Sie unterstütze die Staatsanwaltschaften dabei, Vermögen abzuschöpfen und die Opfer zu entschädigen.
