Gefährlicher Spinner?

Die AZ-Landtagskorrespondentin Angela Böhm über den Fall Gustl Mollath.

München - Der Fall Mollath schreit zum Himmel. Ein unechtes Attest, falsche Zeugenaussagen, ein offensichtlich befangener Richter haben Gustl Mollath in die Psychiatrie geschickt – für den Rest seines Lebens. Wenn Gustl Mollath nicht selbst unaufhörlich um Hilfe gekämpft hätte. Inzwischen sind die haarsträubenden Fehler, die sich die bayerischen Justiz- und Finanzbehörden bei Gustl Mollath geleistet haben, offenbar.

Doch die Mühlen der Gerichte mahlen langsam. Seit drei Monaten liegt der Wiederaufnahme-Antrag vor, damit das Verfahren neu aufgerollt wird. Entschieden ist bisher nichts. Bayerns Justizministerin Beate Merk spielt in dem Fall eine traurige Rolle. Erst hatte sie vehement ihre Justiz verteidigt, alles richtig gemacht zu haben. Dann befahl ihr Horst Seehofer einen schnellen Kurswechsel, weil er fürchtet, der Fall Mollath könnte Auswirkungen für die CSU bei der Landtagswahl haben. Nach dem Motto: In Bayern verschwinden Bürger in der Anstalt, damit prominente Steuerhinterzieher geheim bleiben.

Mollath wurde ohne Zweifel ganz übel mitgespielt. Aber auch er ist nicht ganz unschuldig an seiner Lage. Immer wieder hat er sich einer Begutachtung durch Psychiater verwehrt. Er will nichts von sich preisgeben. Die Gutachten basieren nur auf Beobachtungen. Seine wirren Briefe, die er verschickte, bestärkten den Eindruck, dass er ein Spinner ist. Aber das ist noch kein Grund, jemanden als gemeingefährlich wegzusperren.