GBW-Verkauf: SPD untermauert ihre Vorwürfe
München - Für Rechtsprofessor Christian König ist die Sache eindeutig: Bayern hätte die Wohnungsgesellschaft GBW der BayernLB übernehmen können.
Ein Verbot der EU-Kommission, die Anteile an der GBW zu erwerben, „gab es nicht und kann es auch nicht geben“, stellte der EU-Rechtsexperte in einem Gutachten im Auftrag der SPD fest. Er habe „noch selten einen beihilferechtlich so eindeutigen Fall“ zu bearbeiten gehabt, sagte König am Montag in München.
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Schlussbericht im Landtag - Hitzige Debatte erwartet
Am Dienstag berät der Landtag die Schlussberichte des Untersuchungsausschusses, der sich mit den Umständen des GBW-Verkaufs an die Patrizia AG vor sechs Jahren beschäftigt hatte.
Es wird eine hitzige Debatte erwartet, denn für die SPD steht fest, dass der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in diesem Fall „falsche Behauptungen“ aufgestellt habe, meint der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. „Söder wusste auch, dass er die Unwahrheit sagt“, so Halbleib.
Es wäre ein „bewährtes und empfohlenes Verfahren“ gewesen, wenn der Freistaat einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer als Treuhänder beauftragt hätte, den Wert des GBW-Wohnungsbestands festzustellen, sagte Rechtsprofessor König. Nur wenn der Staat für die GBW nicht deutlich mehr bezahlt als den festgestellten Wert, hätte die Gefahr eines EU-Prüfungsverfahrens bestanden. Hätte sich Bayern jedoch an das Treuhänderverfahren gehalten, wäre die EU-Wettbewerbskommission nicht einmal in eine Vorprüfung eingetreten, sagte König.
Zu einem ähnlichen Schluss war auch die Kanzlei Clifford Chance gekommen. Deren Gutachten sei von der CSU-Staatsregierung damals gar nicht beachtet worden, sagte SPD-Politiker Halbleib. So sei es zur „größten sozialpolitischen Fehlleistung der Staatsregierung in den letzten Jahrzehnten zulasten der Mieter und der bayerischen und deutschen Steuerzahler“ gekommen.
Ministerpräsident Söder sprach in diesem Zusammenhang auf dem CSU-Parteitag am Samstag von Ablenkung. Eine rot-grüne Mehrheit im Münchner Stadtrat hätte „19 Jahre lang Zeit“ gehabt, auf die wachsenden Herausforderungen des Wohnungsmarktes in der Landeshauptstadt zu reagieren: „Bürotürme wurden gebaut, aber keine Wohnungen.“
