GBW-Untersuchungsausschuss: Christian Ude schießt gegen die CSU

Im Jahr 2013 hat der ehemalige Münchner OB Christian Ude als Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl mit dem zentralen Thema der Wohnungsgesellschaft GBW Wahlkampf gemacht. Genau fünf Jahre später kann er sich noch genauso darüber aufregen, wie die CSU und ihre Staatsregierung mit "Täuschungsmanövern, Irreführungen" und "groben Unwahrheiten" die Öffentlichkeit hinters Licht geführt habe.

Der zu Ende gehende GBW-Untersuchungsausschuss habe "weit mehr herausgefunden, als ich hoffen konnte", sagte Ude am Mittwoch.

Die GBW war in einem Bieterverfahren 2012 an ein Konsortium unter Führung der Patrizia AG veräußert worden, um die in Schieflage geratene Bayerische Landesbank (BayernLB) nach den Vorgaben der EU-Kommission auf ihr Kerngeschäft zurückzuführen. Die Übernahme durch den Freistaat Bayern sei von der EU "faktisch verboten" gewesen, hatten sowohl der heutige Ministerpräsident und damalige Finanzminister Markus Söder wie auch der damalige Ministerpräsident und heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) ausgesagt.

Ude: Markus Söders Aussagen "grober Unfug"

Ude hatte sich im Rahmen eines kommunalen Konsortiums ebenfalls um die Übernahme der 33.000 GBW-Wohnungen bemüht und dazu auch Gespräche mit Söder sowie mit dem damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia geführt. Die "dreiste Aussage" Söders, die EU-Kommission habe die Übernahme der GBW durch den Freistaat verboten, sei durch den "eigenen Akteninhalt widerlegt" worden, sagte Ude. Ebenso "grober Unfug" sei die Behauptung, die Existenz der BayernLB wäre gefährdet gewesen, wenn sich wegen der Übernahme der GBW durch staatliche Hände ein weiteres Beihilfeverfahren angeschlossen hätte.

Die Bilanzsumme der GBW, so Ude, habe gerade 0,5 Prozent der Bilanzsumme der BayernLB betragen. Hätte die EU den Übergang der GBW in öffentliche Hände als Beihilfe gewertet, hätte als solche nur die Differenz des Kaufpreises zum Marktpreis gewertet werden können. Ein Beihilfeverfahren hätte im Übrigen auch den Kommunen gedroht, da diese genauso Teil des Staates seien. Das aber habe die Regierung verschwiegen, weil es darum gegangen sei, die Verantwortung für die Privatisierung der 33.000 Wohnungen "den Kommunen in die Schuhe zu schieben".

Der damalige FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil habe im Untersuchungsausschuss eindeutig bestätigt, dass der Erwerb der GBW durch den Freistaat aus politischen Gründen nicht gewünscht gewesen sei, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib. Es sei "natürlich auch eine ordnungspolitische Frage" gewesen, "ob der Freistaat da einsteigen soll, und die haben die Koalitionsfraktionen und die Staatsregierung so beantwortet, wie sie sie beantwortet haben", hatte Zeil gesagt.

CSU schießt zurück: Ude spielt sich als Mieteranwalt auf

Man wisse jetzt auch, dass der Verkauf an die Patrizia "beschlossene Sache" gewesen sei, so Ude – "aus welchen Gründen auch immer". Weder Seehofer noch Söder hätten den Versuch unternommen, die Verstaatlichung der GBW in Brüssel schmackhaft zu machen, so Halbleib.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch attackierte Ude erneut. Mit Ude spiele sich derselbe Mann als vermeintlicher Mieteranwalt auf, der nicht bereit gewesen sei, für die GBW-Anteile ein angemessenes Angebot abzugeben. Ihm seien die Mieter "nicht wert genug" gewesen, als es darauf angekommen sei.

Wenn jemand so oft in zentralen Fragen der Landespolitik falsches Zeugnis ablege, der müsse schon "viele Kreuze aufhängen, um davon abzulenken", konterte Ude. Die Falschdarstellungen der CSU hätten "Trump’sches Niveau".

Mitte September soll der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorliegen. Man darf davon ausgehen, dass es einen CSU-Mehrheits- und einen Minderheitenbericht der Opposition geben wird.

Lesen Sie hier: In Neuhausen und Laim: Nächste Mieterhöhungswelle bei der GBW