Gabriel: Bayern leistet Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Der „Bild am Sonntag“ sagte er, es könne nicht sein, dass die beiden unionsgeführten Bundesländer ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. „Wir meckern über Steueroasen in Europa und haben sie in Wahrheit auch in Deutschland“, betonte Gabriel. Zudem forderte er eine bundeseinheitliche Steuerfahndung. „Es geht hier um die Frage, ob Recht und Gesetz für die Bürger überall gelten“, erklärte Gabriel. Der SPD-Chef sprach sie auch dafür aus, Steuerbetrüger härter zu bestrafen.