G7: In Garmisch geht die Angst um
Garmisch-Partenkirchen - Protestcamps wird es diesmal wohl nicht geben. Proteste hingegen schon: Wenn sich die Mächtigen dieser Welt in zwei Monaten zum G7-Gipfel im oberbayerischen Schloss Elmau versammeln, müssen sie sich auf lautstarke Demonstrationen einstellen. "Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen", heißt es in einem Aufruf des Bündnisses "Stop G7 Elmau 2015". Linke-Chefin Katja Kipping kündigte erst dieser Tage die Teilnahme ihrer Partei an Demonstrationen gegen den G7-Gipfel an.
Vor allem Garmisch-Partenkirchen dürfte neben der Landeshauptstadt München zum Schauplatz von Protesten werden. In dem Olympiaort wird auch das internationale Pressezentrum untergebracht sein. Tausende Journalisten aus aller Welt werden von dort über das Treffen der sieben Staats- und Regierungschefs führender westlicher Industrienationen am 7. und 8. Juni berichten. Größte Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit ist also auch Demonstranten sicher.
Die Eskalation der Gewalt bei der Eröffnung des Neubaus für die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat nicht nur Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erschreckt. Der für seine Nulltoleranzpolitik gegenüber Krawallmachern bekannte Politiker kündigte unmittelbar nach den Ausschreitungen in der Bankenmetropole an, die Einsatzplanungen für den Gipfel zu überprüfen: "Solche Gewaltexzesse sind durch kein Demonstrationsrecht der Welt gedeckt." Bei den Frankfurter Krawallen hatte es im März 350 Verletzte gegeben.
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Seitdem geht in Garmisch-Partenkirchen die Angst um. Werden auch zu Füßen der Zugspitze Pflastersteine zu Wurfgeschossen, brennen Autos und fliegen Granaten mit Pfefferspray durch die Straßen? Das fragt sich auch Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD). "Die Politik muss die Sorgen unserer Bürger und Gäste ernst nehmen", betont sie.
Im Ort gehen die wildesten Gerüchte um. So wird nicht nur an den Stammtischen erzählt, für den G7-Gipfel würden alle gepflasterten Wege und Straßen geteert, damit Randalierer erst gar keine Gelegenheit bekämen, Steine zu werfen. Die Rathauschefin lässt keine Gelegenheit zu einem energischen Dementi aus. Pflaster bleibt Pflaster, versichert Meierhofer.
"Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit" - mit diesem Appell ruft das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau 2015" seine Anhänger zur Teilnahme am Protest auf. "Die Repräsentantinnen und Repräsentanten der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben", heißt es in dem Aufruf. Die Politik der G7-Staaten bedeute Krieg und Militarisierung, Ausbeutung und Hunger.
Das Bündnis kündigt "vielfältige und kreative, offene und entschlossene Aktionen" an. So soll es am 6. Juni, einen Tag vor Beginn des Gipfels, in Garmisch-Partenkirchen eine große Demonstration geben. Tags darauf ist ein Sternmarsch nach Schloss Elmau geplant, den die Polizei freilich weit vor dem Tagungsort stoppen dürfte.
Nach wie vor verweigern Bauern und Gemeinden den Demonstranten Flächen für Zeltlager. Sie folgen damit der Linie von Herrmann, dem solche Camps ein Dorn im Auge sind. Der Innenminister argumentiert, bei früheren Gipfeln hätten sich dort gewaltbereite Gruppen formiert. Die Regierung von Oberbayern arbeitete eigens einen Mustervertrag aus, der empfiehlt, bei der Vermietung von Flächen 100 000 Euro Kaution zu verlangen. So viel Geld aber bringen die Demonstranten beim besten Willen nicht auf.
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