Fußfesseln für bayerische Polizei

München - Vor der geplanten Einführung von elektronischen Fußfesseln in Bayern sollen die Geräte zunächst an Polizisten getestet werden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag berichtet, werden sich ab September zunächst zehn Polizeibeamte und Justizmitarbeiter freiwillig die Fußfesseln umschnallen. Sollte der Versuch erfolgreich sein, würden die Fesseln ab Frühjahr 2012 „auch an echten Tätern“ erprobt, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Blatt.

Das bayerische Kabinett hatte im Mai beschlossen, dass gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter künftig nach Ende ihrer Haft mit den Fußfesseln überwacht werden können. Die Fußfessel ist als Alternative zur Sicherungsverwahrung gedacht. Die Bundesländer müssen die Unterbringung von weiterhin gefährlichen Tätern, die ihre reguläre Strafe bereits verbüßt haben, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überprüfen und ändern. Die Gewerkschaft der Polizei hatte die elektronische Überwachung in Bayern bereits abgelehnt. Grund dafür ist, dass man zwar den Aufenthaltsort des Fußfesselträgers bestimmen könne, aber nicht überprüfen könne, was der Ex-Häftling tut. So könnten die Verurteilten dennoch in ihrer Nachbarschaft wieder Sexualstraftaten begehen.