Füracker: Bayern ist nicht pleite
München (dpa/lby) - Der kommunale Finanzausgleich in Bayern wächst in diesem Jahr auf einen neuen Rekordwert: 9,97 Milliarden Euro fließen an die bayerischen Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Das sind 436 Millionen oder 4,6 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Diese Zahlen gab Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag nach Abschluss der Verhandlungen mit den Präsidenten der vier kommunalen Spitzenverbände bekannt.
Bei der Gelegenheit widersprach Füracker Spekulationen, der neuen schwarz-orangen Staatsregierung gehe das Geld aus. "Wir stehen für finanzpolitische Solidität. Wir werden auch in diesem Doppelhaushalt keine neuen Schulden brauchen, alte abbauen, Rücklagen halten", sagte er. In den Bereichen Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Familie und Soziales werde die Regierung aus CSU und Freien Wählern alles finanzieren können, was notwendig sei.
Richtschnur dafür sei der Koalitionsvertrag - der aber auf fünf Jahre angelegt sei. "Was man in fünf Jahren wann wo wie umsetzen kann, muss eben verhandelt werden." In den laufenden Haushaltsverhandlungen gehe es darum, die Wünsche der Ressortkollegen mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang zu bringen, erklärte Füracker. Wenn nun spekuliert werde, Bayern sei pleite und der Finanzminister wolle kein Geld rausrücken, dann könne er dazu sagen: "Beides wird nicht geschehen."
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 soll auf einer Klausur des Kabinetts in zwei Wochen am Tegernsee beraten und beschlossen werden.
Nach den Gesprächen über den kommunalen Finanzausgleich bewerteten alle Verhandlungspartner das Ergebnis als guten Kompromiss. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl verwies aber auch auf die steigenden Ausgaben der Kommunen, etwa für neue Kinderbetreuungseinrichtungen. Dem Rekordhaushalt stünden auch Rekordausgaben gegenüber, betonte er. Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte zu den Zahlen: "Es ist ein gutes Gesamtergebnis."
Größter Posten sind die sogenannten Schlüsselzuweisungen, über die die Kommunen völlig frei verfügen können. Diese steigen dieses Jahr überdurchschnittlich um 240 Millionen Euro oder 6,6 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro. Besonders finanzschwache Kommunen bekommen wie bisher zusammengenommen noch einmal 150 Millionen Euro zusätzlich.
Für den Bau von Schulen und Kitas erhalten die Kommunen in diesem Jahr 550 Millionen Euro, 50 mehr als bisher. Fördermittel für den öffentlichen Nahverkehr steigen um 20 auf 94 Millionen Euro. Auch die Mittel für die Straßenbauförderung steigen im Jahr 2019 weiter an.
Mit dem Finanzausgleich regelt der Freistaat die Aufteilung von Steuereinnahmen unter Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken. Im Laufe der Jahrzehnte ist dabei ein kompliziertes System entstanden, mit sogenannten Steuerverbünden, Zuweisungen und Umlagen. Der Umfang des Finanzausgleichs steigt unter anderem wegen der sprudelnden Steuereinnahmen seit Jahren auf immer neue Rekordwerte.
