Freistaat will vorschnell schnüffeln
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will schon im Februar einen Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung von Computern in den Landtag einbringen. Dabei prüft das Bundesverfassungsgericht gerade, ob dies mit dem Grundgesetz überhaupt vereinbar ist.
MÜNCHENBayern prescht vor: Herrmann (CSU) will nun im Februar einen Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung in den Landtag einbringen.
So schnell! Dabei prüft das Bundesverfassungsgericht gerade, ob es nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Das Urteil wird im März erwartet.
Die CSU hat es aber eilig. Wenn das Gesetz nicht vor der Landtagswahl im Herbst verabschiedet werde, müsste das Verfahren komplett von vorne beginnen, sagte Landtags-Fraktionschef Georg Schmid. „Das würde eine Verzögerung von mindestens einem Jahr bedeuten.“ Vorgaben aus Karlsruhe könnten aber ohne Probleme in das bayerische Gesetz hineingestrickt werden.
Bayerns SPD-Chef Franz Maget hält einen Gesetzesentwurf ohne Entscheidung aus Karlsruhe für sinnlos: „Auf welcher Grundlage sollen die Abgeordneten das Gesetz denn diskutieren?“ Auch Bayerns Datenschutzexperte Karl Michael Betzl findet die Aktion überhastet: „Innenminister Herrmann hätte mit seinen Vorschlägen besser noch ein paar Wochen gewartet, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.“
Schneller – aber softer: Herrmann hat mehr Hürden angekündigt als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): In einem ersten Anlauf will er nur den Verfassungsschutz online schnüffeln lassen. Eine Landtagskommission, der auch SPD-Mitglieder angehören, müsse jeden Antrag auf eine Online-Razzia genehmigen. Und: Herrmann werde persönlich jeden Antrag unterzeichnen – auch bei Gefahr im Verzug. „Das ist ja wohl das Mindeste“, sagt dazu Franz Maget. Zum Vergleich: Wolfgang Schäuble reicht da schon das Plazet des BKA-Präsidenten.
Bayerns FDP ist das noch zu wenig: „Herr Herrmann ist keine Garantie, niemand ist das“, sagt Innen-Experte Max Stadler. „Der Eingriff in die Privatsphäre ist zu tief, Verfahrenshürden bringen nichts.“
Das ist ja die Horrorvision von vielen Bürgern und Datenschützern: dass irgendwann auch Rechner unbescholtener Menschen ausgespäht werden. Herrmann Benker, Chef der Polizeigewerkschaft, hält das für abwegig. „Für mehrere Verfahren zur gleichen Zeit haben wir nicht die personellen Mittel!“ A. Böhm, T. Gautier
