Freistaat Bayern steht vor Milliarden-Sanierungsstau in der Justiz

München – Bayern muss in seine Justizgebäude mindestens 1,243 Milliarden Euro für Sanierungen und Neubauten investieren. Dabei nicht berücksichtigt sind laufende Schönheitsreparaturen und kleinere Ausbesserungen, sondern nur größere Baumaßnahmen ab 100.000 Euro, wie das Justizministerium auf eine Anfrage der SPD mitteilte. "Die bayerischen Justizgebäude sind eine riesige Großbaustelle", sagte dazu der SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher.

Im Haushalt des Freistaats sind für 2017 und 2018 jeweils rund 123 Millionen Euro für Sanierungen und Investitionen an den Justizgebäuden eingeplant, 2012 waren es noch 97,2 Millionen Euro. "Jeder sieht es: Bei 1,2 Milliarden Euro Investitionsbedarf kommt man mit etwas mehr als 100 Millionen Euro jährlich nicht hin", sagte Rinderspacher. Er schätzt, dass der Sanierungsstau auch in 10 oder 20 Jahren noch nicht behoben sein wird. "Es könnten neue Sanierungen anfallen und Baumaßnahmen werden oft teurer", betonte Rinderspacher.

Der Freistaat unterhält rund 1.000 Justizgebäude, der derzeitige Investitionsbedarf teilt sich auf 214 Projekte auf. Einen großen Anteil macht dabei der Neubau des Strafjustizzentrums in München mit rund 305 Millionen Euro aus, das neue Justizzentrum in Rosenheim wird mit 68 Millionen Euro veranschlagt. Bei den Justizvollzugsanstalten (JVA) beläuft sich der Investitionsbedarf auf rund 525,2 Millionen Euro, darunter 106,4 Millionen Euro für den Neubau der JVA Passau.

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