Freie Wohlfahrt fordert mehr EU-Lösungen im Sozialbereich

München (dpa/lby) - Die Freie Wohlfahrtspflege Bayern fordert auf EU-Ebene mehr Zusammenarbeit im sozialen Bereich. Die Europäische Union dürfte nicht vorrangig als Wirtschaftsprojekt gesehen werden, sagte die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft, Brigitte Meyer, am Dienstag in München. "Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen und gemeinsame Lösungen bei vielen, vielen Themen, die Europa betreffen." Dazu gehörten Flüchtlingsströme und Integration ebenso wie die Armut in Osteuropa, hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, die demografische Entwicklung in vielen Ländern oder der Fachkräftemangel etwa in der Pflege.

Die Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft der sechs großen Sozialverbände, Gerda Hasselfeldt, forderte zudem konkrete rechtliche Änderungen auf EU-Ebene, um dem in Deutschland besonders stark ausgeprägten System der gemeinwohlorientierten und gemeinnützigen Wohlfahrtspflege mit vielen Ehrenamtlichen Rechnung zu tragen. Denn bislang müssen wegen des EU-Wettbewerbsrechts auch bei Wohlfahrtsleistungen - etwa dem Seniorennotruf - Aufträge ab einer bestimmten Größenordnung europaweit ausgeschrieben und der Zuschlag nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erteilt werden.

Vor kurzem jedoch urteilte der Europäische Gerichtshof, dass das Rettungswesen von diesem Grundsatz ausgenommen werden dürfe. "Etwas Ähnliches brauchen wir auch im sozialen Bereich", forderte Hasselfeldt.