Freie Wähler wollen Gymnasiums-Volksbegehren

Voraussichtlich im Juni oder Juli wird es zum Volksbegehren für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium kommen.

München  – Die Freien Wähler haben ihr Volksbegehren für eine Teil-Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium offiziell auf den Weg gebracht. Am Freitag reichten sie ihren Antrag beim Innenministerium sein, samt der dazu nötigen Unterschriften: 25 000 sind vorgeschrieben, eingereicht wurden sogar knapp 27 000. Nun muss das Ministerium den Antrag prüfen.

Sollte es – wie auch in der CSU erwartet wird – keine rechtlichen Bedenken haben, kommt es zunächst zum Volksbegehren: Dann müssen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger in Unterschriftenlisten eintragen.

Wird dieses Quorum erreicht, kommt es zum Volksentscheid - falls der Landtag die Pläne der Freien Wähler nicht direkt umsetzt. Ziel der Freien Wähler ist eine völlige Wahlfreiheit zwischen G8 und G9: Die bayerischen Gymnasien sollen selber entscheiden dürfen, ob sie parallel G8- und G9-Zweige anbieten – oder sich für eine der beiden Varianten entscheiden.

Wahlfreiheit

„Wir sehen uns als Trendsetter für ein neues G9“, sagte der Hauptinitiator und FW-Generalsekretär Michael Piazolo vor der Unterschriftenübergabe in München. Piazolo geht davon aus, dass die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren im Juni oder Juli sein wird. „Auf alle Fälle vor der Sommerpause“, betonte er.

Das ergibt sich auch aus den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen: Das Innenministerium hat sechs Wochen Zeit, den Antrag zu prüfen, also bis Mitte April. Wenn es – wie erwartet - nicht den Bayerischen Verfassungsgerichtshof einschaltet, dann setzt das Ministerium auch gleich die Eintragungsfrist fest: Die muss frühestens acht und spätestens zwölf Wochen später beginnen.

Eine Mehrheit in Sicht

Piazolo und der FW-Bildungsexperte Günther Felbinger verwiesen darauf, dass Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bayern für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 sei. Kritik, wonach ihr Konzept auf dem Land und in kleinen Gymnasien nicht umsetzbar sei, wiesen sie zurück. Das Ganze sei organisatorisch sehr wohl machbar.

Die SPD forderte einen Neustart der Debatte über eine Reform der Gymnasien. Nötig sei die Entwicklung eines großen gesellschaftlichen Konsenses. „Es ist an der Zeit, dass sich alle Betroffenen, also die Schüler und ihre Eltern, die Lehrer und ihre Verbände sowie die Landtagsparteien und die Staatsregierung zusammensetzen und gemeinsam nach einer vernünftigen Lösung suchen“, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher. Man dürfe sich nicht in Schützengräben verschanzen.