Freie Wähler: Veto-Recht im EU-Ministerrat abschaffen

Amberg (dpa/lby) - Die Freien Wähler Bayern wollen erreichen, dass die Einstimmigkeit für Entscheidungen des Ministerrats der EU abgeschafft wird. "In einer Europäischen Union mit 28 Mitgliedsstaaten ist diese Art der Beschlussfassung nicht mehr praktikabel. Die EU muss in der Lage sein, in allen Politikbereichen notwendige Entscheidungen zu treffen", heißt es in einer Resolution, die bei der Landesmitgliederversammlung am Samstag in Amberg mit großer Mehrheit bei sechs Gegenstimmen angenommen worden. Sie war von der Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller initiiert worden.

Das Ziel: die Europäische Union soll handlungsfähiger werden. Die Veto-Möglichkeit einzelner Mitgliedsstaaten blockiere wichtige Reformen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, in der polizeilichen Zusammenarbeit und in der Steuerpolitik, erklärte die Europa-Spitzenkandidatin.

Der Rat der EU, der sich aus den Ministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, entscheidet in seinen Zuständigkeitsbereichen entweder mit einfacher Mehrheit (15 Mitgliedsstaaten stimmen zu), mit qualifizierter Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stimmen zu) - oder einstimmig (alle Staaten stimmen zu).

Einstimmigkeit ist für Angelegenheiten erforderlich, die Mitgliedsstaaten als sensibel betrachten - etwa die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Bürgerrechte, EU-Finanzen oder Entscheidungen zu EU-Mitgliedschaften.