Freie Wähler: "Mittelfristig" alle Bayern auf Corona testen
München (dpa/lby) - Für ein Ende des Corona-Ausnahmezustands in Bayern fordern die Freien Wähler einen flächendeckenden Test aller Menschen im Freistaat. "Ziel muss es sein, mittelfristig die gesamte Bevölkerung auf Corona testen zu können", heißt es in einem neunseitigen Positionspapier, welches unter anderem von Fraktionschef Florian Streibl verfasst wurde. Im Kern sieht das Konzept drei Phasen für die Rückkehr in den normalen Alltag vor - konkrete Termine nennt das Papier keine, spricht sich aber für ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer aus. Auch die "Augsburger Allgemeine" berichtete am Dienstag über das Papier.
"Mit dem Strategiepapier will die Fraktion einen konstruktiven Beitrag in der Diskussion leisten", sagte Streibl. Es gehe darum, Wege in eine neue Normalität mit und ohne das Virus aufzeigen. "Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben, bis ein Impfstoff gefunden ist."
Bei der Zulassung eines Impfstoffs müsse das Zulassungsverfahren "im Rahmen des rechtlich Zulässigen" verkürzt werden. Sobald Impfungen möglich sind, fordert die Regierungsfraktion eine gestaffelte Verteilung, bei der medizinisches Personal und andere systemrelevante Personengruppen Priorität haben.
Zudem müsse Bayern für Forscher und Firmen Geld bereitstellen, um maßgeblichen Fortschritt bei der Pandemie-Forschung sowie modernster Diagnose und Medizin zu erreichen. "Ziel muss es sein, Bayern zum Weltmarktführer der Pandemie-Forschung zu machen. Das hilft weltweit - und sichert Arbeitsplätze vor Ort."
Um die Ausgangsbeschränkungen zu lockern, definiert das Konzept vier Bedingungen - darunter rückläufige Infektionszahlen, genügend Kapazitäten bei Intensivbetten und ein Schutz von Risikogruppen. Wie bereits in den vergangenen Wochen bei den Schutzmaßnahmen, sprechen sich die Freien Wähler auch für die Rückkehr in den Alltag für Hilfen des Freistaats "bis an unsere finanziellen Grenzen" aus.
Die Lockerungen selbst müssten stufenweise und bei Bedarf auch in den jeweiligen Landkreisen unterschiedlich erfolgen, heißt es weiter. Und: "Bis auf Weiteres gilt das Begegnungsverbot des Bundes. Spielplätze und Sportstätten bleiben ebenso lange geschlossen." Dagegen sind die Freien Wähler bei Schulen, Hochschulen und Kindergärten für eine baldige Öffnung. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfahl zuletzt dagegen, zunächst nur Grundschulen und die Sekundarstufe I schrittweise zu öffnen.
Auch der Einzelhandel müsse in Phase zwei wieder öffnen dürfen, allerdings unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen. Sofern bei kleineren kulturellen und religiösen Veranstaltungen Sicherheitsabstände eingehalten werden können, sollten auch diese wieder ermöglicht werden. Um das Land langfristig wieder aufbauen zu können, müsse die Bürokratie "auf Krisenmodus" heruntergefahren werden. Vorschriften, die Investitionen hemmen, seien mindestens zeitweise gegebenenfalls auch dauerhaft auszusetzen.
Als Lehre aus der Krise müsse das Gesundheitssystem reformiert werden. "Offensichtliche, nicht krisensichere und lebensgefährdende Fehlentwicklungen sind zu korrigieren", heißt es. Dazu gehöre auch die Anpassung der Gebührenstandards.
