Freie Wähler kritisieren CO2-Preispläne der Bundesregierung

München (dpa/lby) - Die Freien Wähler lehnen die von der Bundesregierung - und damit auch von ihrem bayerischen Koalitionspartner CSU - geplante Bepreisung von Kohlendioxid ab. "Eine Umstellung der Industrie, die weniger Emissionen erzeugt, muss das Ziel sein - und keine Bepreisung von CO2-Mengen", sagte Generalsekretärin Susanne Enders am Dienstag in München. Aus ihrer Sicht biete Wasserstoff den richtigen Weg. Zwar sei Umweltschutz ein Thema der Zeit, "dennoch sollten die Menschen nicht mit hysterischen Schnellschüssen und Steuererhöhungen verunsichert werden".

Bund und Länder hatten sich am Montag im Konflikt um das Klimapaket der Bundesregierung auf einen höheren CO2-Preis beim Heizen und Tanken und im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis in Milliardenhöhe geeinigt.

Den Freien Wählern reicht dies nicht aus. Belastungen der Bürger, die weiterhin pendeln müssten und des Mittelstandes, der weiterhin Produkte produzieren müsse, seien nicht zielführend. Ein höherer CO2-Preis bedeute höhere Kosten für Verbraucher, dies lehnten die Freien Wähler ab, betonte Enders.