Freie Wähler: Endlich Satisfaktion?
München - Nach der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Verstoßes gegen das Wahlrecht gegen ihren Vorsitzenden und bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sind die Freien Wähler (FW) in die Gegenoffensive gegangen.
Opposition sollte sich bei Aiwanger entschuldigen, so Generalsekretärin und Fraktionsvorsitzender
FW-Generalsekretärin Susann Enders sowie der FW-Fraktionsvorsitzende Florian Streibl forderten die Landtagsopposition auf, sich ihrerseits wegen ihrer Attacken auf Aiwanger bei diesem zu entschuldigen. SPD-Fraktions- und Landeschef Florian von Brunn lehnte umgehend ab und bekräftigte: "Aiwanger ist seinem Amt nicht gewachsen."
"Schämen Sie sich, Herr von Brunn"
"Wer einen hohen moralischen Maßstab an andere anlegt, muss diesem auch selbst gerecht werden", sagte Streibl und nahm direkt den SPD-Landesvorsitzenden von Brunn ins Visier: "Schämen Sie sich, Herr von Brunn, und entschuldigen Sie sich bei Hubert Aiwanger."
Aiwanger hatte in seiner Eigenschaft als FW-Vorsitzender und Spitzenkandidat am Nachmittag des Wahltags Umfragezahlen über Twitter gepostet, die jedoch nur wenige Minuten auf seinem Account zu sehen waren. Verbunden war der Tweet mit der Aufforderung "Die letzten Stimmen bitte jetzt auch noch an uns."
Auch Markus Söder und Markus Blume kritisierten Aiwanger
Hart mit Aiwanger ins Gericht gegangen war dafür auch Koalitionspartner CSU. Generalsekretär Markus Blume hatte Aiwangers Tweet als "unglaublichen Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung" sowie als "zutiefst undemokratisch" bezeichnet. "Das geht überhaupt nicht", hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf den Vorgang reagiert.
Nach dem Wahlrecht ist es verboten, vor Schließung der Wahllokale so genannte "Exit Polls" zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich um Zwischenstände der Umfrageinstitute, auf denen erste Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale basieren. Die von ihm verwendeten Zahlen seien von einer "dritten Person" gekommen, "eben nicht von einem Umfrageinstitut", sagte Aiwanger auf AZ-Anfrage: "Diese Person wurde dann auch vom Wahlleiter befragt und die Sache überprüft. Ergebnis bekannt. Keine Ordnungswidrigkeit."
"Jetzt müssen die Personen Konsequenzen ziehen, die Aiwanger angegriffen haben"
"Jetzt müssen die Personen Konsequenzen ziehen, die Aiwanger angegriffen haben", sagte FW-Generalsekretärin Enders. Den "Tiefpunkt" habe SPD-Chef von Brunn mit "Vorverurteilungen und Rufschädigungen" markiert. Von Brunn sollte sich, so Enders, "selbst zurückziehen."
Brunn: Aiwanger hat dem Ansehen Bayerns geschadet
Der angegriffene SPD-Fraktionschef denkt nicht daran. "Das Kasperltheater der FW ist lächerlich", sagte von Brunn auf AZ-Anfrage. Es spiele keine Rolle, ob es ein Bußgeld für Herrn Aiwanger gebe oder nicht. Aiwanger habe seinen Fehler selbst zugeben müssen, als er sich im Landtag entschuldigte. Mit seiner Veröffentlichung von angeblichen Umfragezahlen am Wahltag habe er dem Ansehen Bayerns schwer geschadet, so von Brunn: "Ich weiß nicht, was er bisher als Minister gebracht hat außer Skandale und Sprücheklopfen", so der SPD-Fraktions-und Parteichef über Aiwanger.
FDP-Chef: "Aiwangers Versuch der Wahlbeeinflussung bleibt ein Skandal"
Auch der Vorsitzende der FDP im bayerischen Landtag Martin Hagen will die Reinwaschung Aiwangers so nicht stehenlassen. Die Entscheidung des Bundeswahlleiters sei "sehr befremdlich", sagte Hagen auf Anfrage: "Echte Nachwahlbefragungen zu veröffentlichen ist verboten, gefälschte zu veröffentlichen soll erlaubt sein? Aiwangers Versuch der Wahlbeeinflussung bleibt ein Skandal."
