Freie-Wähler-Chef Aiwanger umschmeichelt Landwirte

Deggendorf (dpa/lby) - Beim politischen Aschermittwoch der Freien Wähler hat Landeschef Hubert Aiwanger den bayerischen Landwirten seine Solidarität versichert. Sie seien "Mittelpunkt der politischen Strategie" seiner Partei, sagte er vor gut 1 000 Besuchern im niederbayerischen Deggendorf. So könne es nicht sein, dass Deutschland sich für eines der reichsten Länder der Welt halte und meine, dass es sich seine Bauern nicht leisten könne.

Vor der Deggendorfer Stadthalle waren Landwirte zuvor aus Protest mit Traktoren vorgefahren. Die Bauern seien durch "sinnlose Entscheidungen" wie die Düngeverordnung gegängelt worden, sagte Aiwanger. Bei der Agrarpolitik des Bundes handle es sich um einen "Kopfschuss mit Ansage".

Den bayerischen Koalitionspartner CSU griff der stellvertretende Ministerpräsident kaum an, teilte dafür immer wieder in Richtung der großen Koalition in Berlin aus. Die vergangenen Regierungsjahre unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien "verlorene Jahre" gewesen, in denen keine konstruktiven Entscheidungen gefallen seien. Die Bundesregierung stelle ein "Geisterschloss" dar. Mit Blick auf die Suche der CDU nach einem neuen Parteivorsitzenden sagte er: "Die Scheintoten beginnen, über die Treppen zu schleichen."

Die Diskussionen um politisches Personal schadeten der Regierungsarbeit: "Wir brauchen Lösungen für unser Land und nicht Pärchenspiele in Berlin." Daher hätten die Freien Wähler den Anspruch, in mehreren weiteren Bundesländern in die Landtage und außerdem in den Bundestag einzuziehen. Eine Situation wie im Thüringer Landtag, wo der Ministerpräsident auch mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt worden war, hätte es mit ihnen nicht gegeben, sagte Aiwanger.