Frage der Grünen: Hat Rama X. Erbschaftssteuer gezahlt?

Er ist am Starnberger See bekannt dafür, ein Leben in Saus und Braus zu genießen. Der thailändische König Maha Vajiralongkorn (67) – genannt Rama X. – lebt mit seiner Ehefrau Suthida in der herrschaftlichen Villa Stolberg in Tutzing. Diese wurde für viele Millionen bereits vor einiger Zeit sein Eigentum.

Mit dem Tod seines Vaters König Bhumibol († 88) im Oktober 2016 soll Rama X. umgerechnet etwa zehn Milliarden Euro geerbt haben. Hätte der neue Thai-König – mit einem offiziellen Wohnsitz in Deutschland – daher für das Vermögen eine sonst übliche Erbschaftssteuer in der Steuerklasse 1 von bis zu 30 Prozent im Freistaat zahlen müssen? Also etwa drei Milliarden Euro? Seit die Grünen im Landtag dazu eine Anfrage gestellt haben, wird über den Fall viel spekuliert: Gibt’s eine fiskalische Extrawurst für Rama?

Grüne haken nach: Erbe von Rama X. versteuert?

Die fällige Erbschaftssteuer beziehe sich nicht auf das gesamte Erbe, erklärt nun auf AZ-Anfrage Tim Pargent von den Grünen. Er hat mit seiner Kollegin Claudia Köhler im April eine schriftliche Anfrage an Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gestellt. Die Grünen hakten nach, warum der bayerische Fiskus den Thai-König so billig davonkommen lasse. Ihnen stieß diese mögliche Steuer-Ungerechtigkeit übel auf.

Pargent muss nun aber feststellen, dass Rama X. "nur einen Teil seines Inlandsvermögens wie Immobilien in Deutschland versteuern muss". Es sei also durchaus möglich, so der Grünen-Politiker, dass der milliardenschwere Thai-König bereits "ein paar Millionen Euro Erbschaftssteuer gezahlt hat".

Doch nichts Genaues wisse er nicht, da sich zum einen Finanzminister Albert Füracker (CSU) in seiner Antwort Ende Mai auf das Steuergeheimnis berufe, zum anderen "der Fall aus diplomatischen und außenpolitischen Gründen gesondert behandelt wurde". Auch das Auswärtige Amt würde sich verschwiegen zeigen.

"Er war nie ein Konsul und seine Residenz kein Konsulat"

Angeblich ist der König Rama mit einem simplen Trick bereits abgeblitzt. "Bild" berichtete, er habe nach dem Tod des Vaters versucht, seine Tutzinger Villa mit einem Zettel an der Türe als Diplomaten-Sitz auszuweisen, um darauf keine Erbschaftssteuer zahlen zu müssen. Trotz der Tatsache, dass die Villa unverkennbar als Privathaus genutzt wurde.

Hierzu stellt Pargent klar: Rama X. "war nie ein Konsul, ebensowenig war seine Residenz in Tutzing ein Konsulat, das ist in München". Dies geht auch aus dem Schreiben Fürackers hervor, das der AZ vorliegt. Insgesamt sieht der Freistaat aber "keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf". Denn für Diplomaten und Staatsoberhäupter würden grundsätzlich die gleichen Vorschriften bei der Erbschaftssteuerpflicht wie für Erben anderer Personen gelten. Damit bleibt für die Grünen die Frage nach der genauen Höhe der "Erbschaftssteuer ungeklärt".

Rama X. genießt derweil sein Luxusleben, womöglich steuerfrei, zwischen dem Garmischer Hotel Sonnenbichl und dem Hotel Waldegg in Engelberg im Kanton Obwalden.

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Der König lächelt nicht - Rama X. pompös gekrönt