Föderalismus-Debatte: Aufwertung des Bundesrats gefordert

Elmau - Die Regierungschefs der Länder fordern eine deutliche Aufwertung des Bundesrats gegenüber dem Bundestag. "Die Länder müssen auf Augenhöhe im kooperativen Prozess eine Rolle spielen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag zum Abschluss der Konferenz der Länderchefs in Schloss Elmau. In ihrem Kompromisspapier zur Reform des Föderalismus kritisierten die Länder, dass der Bundestag "die vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiativen in der weit überwiegenden Mehrzahl nicht weiter behandelt", obwohl er laut Grundgesetz dazu verpflichtet sei. "Die Regelungsvorschläge der Länder, die nicht zuletzt auf deren unmittelbaren Erfahrungen im Vollzug des Bundesrechts beruhen, finden dadurch keine ausreichende Berücksichtigung", heißt es weiter.

Der vor der Konferenz von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg geforderten "Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten", der stärkeren Ländern mehr Kompetenzen und Rechte ermöglichen sollte, fand keine Mehrheit. Dafür beschlossen die Ministerpräsidenten die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Lage des Föderalismus in Deutschland. Bis zum Frühjahr 2020 sollen hier Vorschläge für weitere Reformen vorgelegt werden. In ihrem Kompromiss betonten die Länder ferner, dass sie weitere Zentralisierungen ablehnten und der Bund eine faire Finanzverteilung ermöglichen müsse. Sie kritisierten in dem Kontext, dass der Bund die Länder oft bei Projekten mit den dauerhaften Kosten alleine ließe.