Fluthilfe: Kreis Rottal-Inn bekommt 100 Prozent des Schadens erstattet

Die bayerische Regierung hat die Fluthilfe beschlossen. Betroffene im Kreis Rottal-Inn sollen zu bis zu 100 Prozent vom Freistaat entschädigt werden.

München –  Die Staatsregierung hat ein großes Hilfspaket für die vom Blitzhochwasser der vergangenen Woche getroffenen Regionen Bayerns beschlossen. Vorzugsbehandlung gibt es für den Landkreis Rottal-Inn, wo es nach einem nun offiziell als "Jahrtausendhochwasser" eingestuften Unwetter die schwersten Schäden gab. Dort will die Staatsregierung besonders hart getroffenen Bürgern bis zu 100 Prozent des Schadens ersetzen, ohne Bedürftigkeit oder Versicherbarkeit zu prüfen. Das sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. "Wir lassen niemand allein, der in existenzielle Not kommt."

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Strengere Maßstäbe gelten in den übrigen von Unwettern getroffenen Kommunen, bei denen die Staatsregierung von einem "Jahrhunderthochwasser" ausgeht: Stadt und Landkreis Ansbach sowie die Kreise Weißenburg-Gunzenhausen, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim, Passau, Landshut, Straubing-Bogen, Dingolfing-Landau, Kelheim und Weilheim-Schongau. Für besondere Härtefälle soll es einen Härtefonds geben, der bis zu 100 Prozent der Schäden ersetzen kann. Doch anders als in Rottal-Inn müssen die betroffenen Bürger mit Abschlägen rechnen, wenn ihre Häuser versicherbar gewesen wären.

Bayern fordert Hilfe vom Bund

Das Ausmaß der Schäden ist immer noch nicht geklärt. Söder plant eine Summe "im mittleren dreistelligen Millionenbereich" für die Hilfszahlungen ein. Die Staatsregierung forderte den Bund auf, sich an den Kosten zu beteiligen. "Die Bundesregierung sollte nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich nur in Wahljahren stark engagiert", kritisierte der Finanzminister.

Viele Häuser seien "wirtschaftliche Totalschäden", sagte der Rottaler Landrat Michael Fahmüller (CSU), der als Gast an der Kabinettssitzung teilnahm. In vielen weiteren Privathäusern und Betrieben sei die Einrichtung komplett zerstört. Allein in seinem Landkreis haben die Behörden nach Fahmüllers Worten innerhalb weniger Tage bereits 7,6 Millionen Euro Sofortgeld ausgezahlt.

Die Hilfe gliedert sich wie bei vergangenen Hochwasserkatastrophen auch in mehrere Stufen: Unter anderem gibt es bis zu 1500 Euro Sofortgeld, sogenannte Soforthilfe bis zu 5000 Euro etwa für die Wiederbeschaffung zerstörter Einrichtung sowie bis zu 10 000 Euro für die Beseitigung von Ölschäden. Bei drohender Existenznot gibt es noch einmal gesonderte Zahlungen.

Diskussion um Verbesserung des Hochwasserschutzes

Die Staatsregierung prüft nun auch, ob sich der Hochwasserschutz verbessern lässt. Doch räumte Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) ein, dass die Möglichkeiten begrenzt sind: "Die Gewitter waren von einer Intensität, wie wir sie bisher nicht gekannt haben." So waren die Pegelstände mehrerer kleiner Bäche innerhalb kurzer Zeit um mehrere Meter gestiegen. Sie sei überzeugt, dass das Hochwasserschutzprogramm des Freistaats "um die Komponente Flut/Sturzflut" erweitert werden müsse, sagte Scharf.

Doch gibt es in Bayern insgesamt 92 000 Kilometer "Gewässer dritter Ordnung", wie die Wasserwirtschaftsverwaltung kleine Bäche nennt. In Simbach am Inn war der gleichnamige Bach um etwa fünf Meter gestiegen. Dass nun 92 000 Kilometer Bäche mit meterhohen Deichen oder anderen Baumaßnahmen gezähmt werden, ist nach Scharfs Worten nicht machbar: "Eine solche Sturzflut wie in Simbach werden Sie mit keiner technischen Lösung beherrschen können."

Geprüft wird auch, ob Unwetterwarnungen verbessert und beschleunigt werden können. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) denkt unter anderem über altbewährte Mittel nach, die außer Gebrauch gekommen sind: "Wir müssen überlegen, brauchen wir für sowas wieder Sirenen?"