Flughafen von München: Neuer Streit um die dritte Startbahn entbrannt
München – Lange Zeit sah es so aus, als ob der Plan, am Flughafen München eine dritte Start- und Landebahn zu errichten, endgültig eingestampft worden wäre. Die bayerischen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler hatten in ihrem Koalitionsvertrag von 2023 ein "Moratorium" für das höchst umstrittene Projekt vereinbart – übrigens auf Druck der Freien Wähler. Doch rechtzeitig zu Halloween erweist sich die dritte Startbahn als zähe Untote.
Bis zum März 2026 könnte die Flughafen München GmbH (FMG) rein rechtlich die Bagger für den Bau der dritten Bahn anrücken lassen. Das erlaubt der "98. Änderungsplanfeststellungsbeschluss" (ÄPFB). Doch der entgegengesetzte Moratoriumsbeschluss der bayerischen Regierungsparteien gilt bis zur Landtagswahl 2028, also über die Ablauffrist des ÄPFB hinaus.
Falls doch noch der dringende Bedarf nach einer Flughafenerweiterung virulent würde, müsste die FMG somit das steinige Planfeststellungsverfahren bei massivem Gegenwind von Naturschützern, Anwohnern und Oppositionsparteien wieder von vorn beginnen.
Das Vorgehen sei "skandalös", urteilen Naturschützer
Das ist jetzt nicht mehr erforderlich. Das Luftamt Südbayern an der Regierung von Oberbayern stellte jetzt auf Antrag der FMG fest, dass mit der Umsetzung des ÄPFB begonnen wurde. Das bedeutet, dass die Ablauffrist 2026 für die Flughafenerweiterung nicht mehr gilt. Entsprechend scharf ist die Reaktion unter anderem des Bund Naturschutz Bayern (BN).
Dass sich die FMG ein "Ewigkeits-Baurecht" für ein "mehr denn je überflüssiges klima- und gesundheitsschädliches Naturzerstörungs-Projekt" sichern wolle, sei "skandalös", so die stellvertretende BN-Landesbeauftragte Christine Margraf: "Und das, obwohl die FMG zu 100 Prozent in öffentlicher Hand ist."
Doch um den Bau einer weiteren Startbahn gehe es gar nicht, beschwichtigen die Flughafen-Manager. Der Antrag diene lediglich "der Klärung des rechtlichen Status quo und stellt keine Weiterverfolgung der Planungen zum Bau einer dritten Startbahn da".
Vom ÄPFB waren nämlich nicht nur der Bau der Startbahn, sondern eine Reihe von anderen Projekten zur Flughafenerweiterung umfasst, darunter die Weiterführung des Flughafen-S-Bahn-Tunnels, Straßen im Osten des Airports und der Ausbau des Vorfelds Ost. Mehr als 400 Millionen Euro seien bereits in diese Baumaßnahmen investiert worden, heißt es in dem beim Luftamt eingereichten Feststellungsantrag der FMG.
Würde der Planfeststellungsbeschluss seine Gültigkeit 2026 verlieren, müsste man mit den Genehmigungen für diese Maßnahmen von vorne beginnen, was Zeit und Geld koste. Die Regierung von Oberbayern folgte dieser Argumentation und stellte fest, dass mit der Umsetzung des ÄPFB begonnen wurde. Anders gesagt: Eine Verfallsfrist der Genehmigung, nicht nur für die Nebenmaßnahmen, sondern auch für die dritte Bahn, droht nicht mehr.
Die dritte Startbahn bleibt Bestandteil der Planungen
Dass es der FMG, deren Gesellschafter Land (51 Prozent), Bund (26 Prozent) und Stadt München (23 Prozent) sind, um alles andere geht, nur nicht um den Bau einer weiteren Startbahn, widerlegen die Ausführungen in ihrem Antrag. "Die dritte Start- und Landesbahn", heißt es darin, sei "nach wie vor Gegenstand" der "Mittel- und Langfristplanung".
Das von dem Koalitionspartner beschlossene Moratorium besage lediglich, dass der Bau der dritten Bahn bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2028 "nicht weiterverfolgt" werden solle. Die FMG erinnert darüber hinaus daran, dass der Landtag im Juni 2022 die endgültige Streichung des Startbahn-Projekts abgelehnt habe.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Landtag Johannes Becher sprach von einem "Trick". Jetzt sei eingetreten, was man befürchtet habe. Für Menschen und Kommunen in der Flughafenregion sei die "Rechtsauffassung der Staatsregierung für ein ewiges Baurecht" ein "Schlag ins Gesicht".
Die Freien Wähler seien bei den Koalitionsverhandlungen "regelrecht über den Tisch gezogen" worden, so der Fraktionsvize. Jetzt müssten "alle Rechtsmittel ausgeschöpft", vor allem aber müsse "das CSU-Projekt endlich politisch beerdigt werden."
