Flüchtlingsstrom: Der dramatische Hilferuf der Polizei
München - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern hat den Hilferuf eines bayerischen Beamten veröffentlicht und in einen offenen Brief an die Bayerische Staatskanzlei und das Innenministerium umgewandelt. In dem Schreiben werden Bund und Freistaat aufgefordert, endlich ein Konzept unter Zusammenwirken aller staatlichen Behörden zu erstellen. Für die Beschäftigten der Polizei seien die derzeitigen Umstände untragbar. „Wir können die ständige Überforderung nicht mehr hinnehmen und brauchen Unterstützung“, heißt es in dem Hilferuf.
Die GdP (fast 15.000 Mitglieder) lehnt den Plan der Bayerischen Staatsregierung ab, Pensionisten in die EDV-Erfassung von Asylsuchenden einzubeziehen. „Wir benötigen keine stundenweise mithelfenden Pensionäre, sondern fest angestellte Vollzeitkräfte, die hier die üblichen Erfassungsarbeiten für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchführen und eigene Tarifbeschäftigte, welche uns bei der Abarbeitung der polizeilichen Aufgaben unterstützen“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Peter Schall. „Für G7 wurden über drei Jahre lang stabsmäßige Plan- und Vorbereitungsarbeiten gemacht und bei einer erkennbaren Flüchtlingsproblematik bricht das Chaos aus“, heißt es in dem Hilferuf weiter.
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In dem Schreiben werden insbesondere folgende Punkte bemängelt:
- Die Bundespolizei sei mit der Tag- und Nacht-Erfassung von Asylbewerbern, der vorläufigen Unterbringung, dem Transport in die jeweiligen Einrichtungen sowie Festnahmen von Schleusern völlig überfordert. Aus Überlastung müsse sie ihre Aufgaben der Landespolizei übergeben.
- Die Gefängnisse seien überfüllt, Plätze für festgenommene Schleuser fehlten.
- Durch die derzeitige Flüchtlingssituation auf den Autobahnen komme die Kriminalitätsbekämpfung fast völlig zum Erliegen. Auch für sonstige polizeiliche Aufgaben bliebe keine Zeit. Polizisten würden in der Mühle zur Erstaufnahme von Asylbewerbern als „Fließbandarbeiter oft verschlissen“, heißt es weiter.
