Flüchtlingsrat über Prügelattacke in Amberg: Asylbewerber häufig zu schnell inhaftiert

Die Prügelattacke in Amberg: Die Asylsuchenden im Alter von 17 bis 19 Jahren sitzen in verschiedenen Gefängnissen in Untersuchungshaft, die Diskussion über Gewalt von Flüchtlingen ist in vollem Gange.

Amberg/München - Nach der Prügelattacke in Amberg hat der Bayerische Flüchtlingsrat das Vorgehen der Justiz gegen tatverdächtige Asylbewerber auch in anderen Fällen kritisiert. "Nach unserer Erfahrung werden Flüchtlinge sehr häufig vorschnell und leichtfertig inhaftiert", sagte ein Sprecher des Flüchtlingsrats am Donnerstag.

Die Untersuchungshaft wie im Amberger Fall werde mit Fluchtgefahr der Tatverdächtigen begründet, "in unseren Augen ein allzu gängiges Stereotyp, das aber von der geläufigen politischen Rhetorik gestützt wird". Eine genaue Zahl der Verhaftungen bei Strafsachen liege dem Flüchtlingsrat aber nicht vor.

Vier junge Männer aus Afghanistan und dem Iran sitzen in Untersuchungshaft, weil sie am vergangenen Samstagabend in der oberpfälzischen Stadt wahllos auf Passanten eingeprügelt haben sollen. Zwölf Menschen wurden dabei meist leicht verletzt. Die Ermittlungsbehörden werfen den Asylsuchenden vor allem gefährliche Körperverletzung vor. Die Angriffe fachten die bundesweite Debatte über Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge an.

Polizei prüft Berichte über rechte Bürgerwehr

Formiert sich in Amberg eine Art rechte Bürgerwehr? Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag, entsprechende Auftritte in sozialen Medien seien bekannt. Konkrete Hinweise auf Patrouillen, Demonstrationen oder dergleichen habe er aber nicht.

Verdächtige E-Mail an Ambergs Oberbürgermeister

Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) verwies ebenfalls auf Facebook-Posts der Nürnberger NPD. Fotos zeigen dort Menschen in roten Westen mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen". Zudem habe er eine E-Mail bekommen, sagte Cerny am Donnerstag weiter: "Darin hieß es, sie wollen Späher nach Amberg schicken." Über den Absender äußerte sich Cerny nicht. Die E-Mail habe er an die Polizei weitergeleitet.

Nach einem Bericht der "Mittelbayerischen Zeitung" wurde die E-Mail von einer Gruppe "Kraut/pol" abgeschickt. Darin werde dem Oberbürgermeister vorgeworfen, seine Behörden hätten "völlig versagt".

Amberger Polizei: "Die Sicherheitslage ist gut"

Cerny sagte: "Eine echte rechte Szene haben wir in Amberg nicht." Einzelne Rechte seien bekannt und hätten beispielsweise an rechten Demonstrationen wie in Chemnitz teilgenommen. Auch habe die AfD in der Stadt stärkere Ergebnisse. Laut Internetseite der Stadt kam die AfD bei der Landtagswahl auf 13,1 Prozent der Zweitstimmen.

Die AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hatte angekündigt, an diesem Donnerstagnachmittag nach Amberg kommen zu wollen, "um sich ein Bild von der Lage in der Stadt" zu machen. Unter anderem seien Gespräche mit der Polizei und Bürgern geplant. Der Polizeisprecher sagte, es seien keine Protestaktionen angemeldet oder bekannt. "Die Sicherheitslage in Amberg ist gut." Das habe auch die schnelle Festnahme der Tatverdächtigen am Samstag gezeigt. In Amberg gebe es genügend Polizisten; eine genaue Zahl nannte er nicht.

Bundesinnenministerium dringt auf Konsequenzen

Der bayerische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse", derartig brutale körperliche Übergriffe und Gewaltexzesse seien sehr ernst zu nehmen, nicht hinnehmbar und müssten unnachgiebig verfolgt werden.

Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits Vorschläge für schärfere Abschieberegeln angekündigt hat, warnen Grüne, FDP und Linke vor einer Überreaktion und mahnen stattdessen eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen des Ausländerrechts an.

Mayer sagte: "Wer als Asylbewerber straffällig wird, insbesondere wenn er sich Straftaten gegen Leib und Leben, gegen das Eigentum oder die sexuelle Selbstbestimmung zuschulden kommen lässt, hat sein Gastrecht verwirkt und muss Deutschland umgehend verlassen."

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