Finanzschock: Der Stadt fehlen 180 Millionen Euro

Nach der Steuerschätzung: Kämmerer Harald Riedel kündigt einen noch härteren Sparkurs an.

NÜRNBERG Die Zahl verschlug am Mittwoch vielen Stadträten die Sprache. Kämmerer Harald Riedel (SPD) hat in den letzten Tagen die Ergebnisse der Steuerschätzung mit seinen bisherigen Planungen verglichen. Resultat: 180,8 Millionen Euro werden der Stadt Nürnberg in den nächsten vier Jahren fehlen! Der sowieso schon strenge Sparkurs muss nun noch härter werden.

Das wird schwer, denn es gibt viele Projekte, die in den nächsten Jahren unbedingt angepackt werden müssen – und für die bisher schon kein Geld im Haushaltsplan veranschlagt war: etwa der Neubau der maroden Schule Viatisstraße, die Sanierung der Schule St-Leonhard/Schweinau und das Förderzentrum Merseburger Straße, zusammen knapp 50 Millionen Euro.

Bis zu 300 Millionen Euro neue Schulden

Riedel forderte von den Stadträten eiserne Haushaltsdisziplin und kündigte einen Einstellungsstopp an. Eine Haushaltssperre wird es vorerst nicht geben. Trotzdem wird die Neuverschuldung steigen – um bis zu 300 Millionen Euro. Riedel: „Das schaffen wir nicht ohne Hilfe, speziell vom Freistaat.“

Die Stadträte waren nicht auf Streit aus. Zwar forderte CSU-Fraktions-Chef Sebastian Brehm Sparvorschläge von Riedel und OB Ulrich Maly (SPD) ein. Er kündigte aber auch an, dass seine Fraktion konstruktiv beim Sparen mitarbeiten werde. SPD-Fraktions-Chef Christian Vogel nahm Brehms Vorschlag auf, alle städtischen Investitionsmaßnahmen genau unter die Sparlupe zu nehmen und eventuell zu verschieben. Auch die anderen Parteien wollen den Sparkurs mittragen. Michael Reiner